
Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf – woher die Parteien das Geld dafür nehmen, ist meist unklar. (Bild: ky/Christian Beutler)
Je näher die eidgenössischen Wahlen rücken, desto schwieriger wird es, Parteien und Kandidaten auszuweichen. Sie werben mit Plakaten, schalten Inserate oder produzieren gar einen Wahlkampfsong. Diese Kampagnen kosten Geld. Geld, das es irgendwie zu beschaffen gilt. Neben den Fraktionsbeiträgen (144 500 Franken pro Fraktion plus 26 800 Franken pro Parlamentarier) kennt die Schweiz keine staatliche Finanzierung der Parteien. Diese finanzieren sich deshalb über Mitgliederbeiträge und Spenden. Und in keinem anderen europäischen Land sind die Spenden derart ungeregelt: Es existiert keinerlei Offenlegungspflicht. Sämtliche Versuche, dies zu ändern, sind bisher versandet (siehe Kasten).
So ist es den Parteizentralen überlassen, wie sie es mit der Transparenz halten wollen. Die Linke zeigt sich dabei jeweils am offenherzigsten: Gemäss Sprecher Michael Sorg flossen der SP Schweiz im vergangenen Jahr 55 000 Franken von der Raiffeisen zu. Die Bankengruppe unterstützt sämtliche Parteien, der Betrag hängt von der Anzahl Mandate ab. Dazu kamen 10 000 Franken von der Mobiliar. «Die SP nimmt nur Spenden von Mitgliedergesellschaften oder Genossenschaften an», sagt Sorg.
CS-Spende ausgeschlagen
Bei den Grünen gilt die Regelung, wonach jährliche Firmen-spenden über 20 000 Franken und jährliche Personenspenden über 10 000 Franken öffentlich gemacht werden. Für 2014 weist die Partei neben der Raiffeisen-Spende von rund 14 500 Franken noch eine der AXA Winterthur von rund 11 700 Franken aus. «Wir haben die beiden Spenden deshalb angenommen, weil sie allen Parteien angeboten wurden. Damit fällt der Vorwurf der Käuflichkeit weg», sagt Generalsekretärin Miriam Behrens. Das Angebot der Credit Suisse, die in den vergangenen Jahren ebenfalls mit der Giesskanne jeweils bis zu einer Million Franken an die Parteien verteilte, haben die Grünen allerdings ausgeschlagen. Gemäss Behrens wegen der «Verwicklung der Bank in den Libor-Skandal».
Zunehmend offene Firmen
Alle anderen Parteien – darunter mit der SVP auch die wählerstärkste Partei – legen die Herkunft ihrer Spenden nicht offen. Nur der Parteipräsident und der Generalsekretär wüssten über die Herkunft und die Höhe der Mittel Bescheid, heisst es bei der FDP. Für CVP-Sprecher Thomas Jauch sollen Firmen, die Geld spenden, «selber entscheiden, ob sie transparent machen wollen, wen sie finanziell unterstützen». Immer mehr Unternehmen beantworten diese Frage mit Ja. Bei der jüngsten Umfrage der Aktionärsvereinigung Actares gaben acht von 20 SMI-Unternehmen an, Geld an Parteien zu spenden. Mit Ausnahme der Credit Suisse machten die Grossunternehmen ihre Spenden aber von einer «liberalen Haltung» oder ähnlichen Bedingungen abhängig. Hinzu kommt die neue Transparenz der Unternehmen ausserhalb des SMI, wie die Beispiele Raiffeisen, AXA Winterthur und Swiss zeigen. Die Fluggesellschaft spendete den Bundesratsparteien Anfang 2014 und Anfang 2015 jeweils insgesamt 200 000 Franken.
«Schlank und effizient»
Dagegen beharrt die Mehrheit der Parteien auf ihrem Nein zu mehr Transparenz. Die GLP befürwortet zwar die Bestrebungen von SP und Grünen nach mehr Transparenz, hält die eigenen Spender aber bedeckt, solange es keine Offenlegungspflicht gibt. In den Augen der CVP entspricht das aktuelle System dem Milizgedanken: «Es belastet die Staatsfinanzen nicht und hält die Parteien schlank und effizient», sagt CVP-Sprecher Jauch. Auch mit transparenten Parteirechnungen liesse sich die Herkunft von Spenden verschleiern, sagt BDP-Generalsekretärin Nina Zosso: «Kampagnen lassen sich an der Parteirechnung vorbei finanzieren, etwa über Stiftungen, die oft als neutrale Parallelorganisationen zu Parteien daherkommen.» So bleibt weiterhin offen, woher das Geld für die Wahlwerbung kommt. 2011 sollen die Parteien insgesamt 42 Millionen Franken ausgegeben haben.
