
Das letzte Bild des alten Nationalrats: Das Parlament posiert am letzten Tag der vergangenen Legislatur für die Fotografen.
Toni Brunner hat recht: «Die Faust im Sack machen nützt nichts.» Und es stimmt, wenn der ehemalige SVP-Präsident im Wahlvideo sagt: «Sich angewidert von der Politik abwenden, weil sie in Bern oben sowieso machen, was sie wollen? Nützt nichts!» Nur etwas nützt: Wählen gehen!
Nichts hat einen grösseren Einfluss auf die Politik der nächsten vier Jahre als die Wahlen. Sie sind vorbestimmend dafür, wer seine Interessen im Bundeshaus besser durchsetzen kann – und wer den Kürzeren ziehen wird: Der Gewerbler, dem die Bürokratie zur Last fällt. Eltern, die den Job mit dem Familienleben vereinbaren müssen. Die Studentin, die sich endlich wieder Zugang zu den EU-Forschungsprogrammen wünscht. Landwirte, die Lebensmittel produzieren wollen, oder Naturschützerinnen, die um die Artenvielfalt fürchten. Angestellte, deren Lohn wegen Krankenkasse und Miete nur bis am 20sten des Monats reicht. Unternehmer, die auf Arbeitnehmende aus dem Ausland angewiesen sind – oder jene Menschen, die finden, es werde eng in der Neunmillionenschweiz.
Sie alle haben noch bis am Sonntagmittag Zeit, jene Partei zu finden, die ihre Interessen am besten vertritt, und die Namen jener Kandidatinnen und Kandidaten aufzuschreiben, mit denen die grösste Übereinstimmung besteht. Selbst wer bis jetzt nicht brieflich abgestimmt hat, ist noch nicht zu spät: Ab Donnerstag öffnen in den meisten Gemeinden die Wahllokale.
Ein Sitz für die Grünen: Es geht um die Zusammensetzung des Bundesrats
Welche Macht die Politik über unseren Alltag haben kann, zeigte sich in den letzten vier Jahren so deutlich wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Corona war eine Extremsituation: Es wurde uns vorgeschrieben, wo wir Masken zu tragen haben, mit wie vielen Personen wir Familienfeste feiern dürfen – und ob wir unseren Betrieb offen halten dürfen oder schliessen müssen. Und die Politik entschied darüber, wie viel uns der Schutz der verletzlichen Personen vor dem für sie tödlich gefährlichen Virus wert ist. Es waren Milliarden, wie das Parlament entschied.
Man mag einwenden, dass es der Bundesrat war, der per Notrecht in unser Privatleben eingriff, per Notrecht die Credit Suisse mit der UBS fusionierte und uns in der Energiekrise empfahl, die Heizung zu drosseln. Doch gewählt wird der Bundesrat vom Parlament. So wird es das neue Parlament sein, das darüber entscheidet, ob die Grünen einen Sitz in der Regierung erhalten sollen – und falls ja, auf Kosten welcher Partei. Auch darum geht es am kommenden Sonntag.
Nach der Krisenlegislatur bleibt ein Schuldenberg. Und bereits stehen weitere Milliardenausgaben an: für die Aufrüstung der Armee, den Wiederaufbau in der Ukraine, den Ausbau der Krippen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Woher das Geld kommen soll und wo der Bund Leistungen abbauen muss, das sind konkrete Verteilkämpfe, die in der bevorstehenden Legislatur ausgefochten werden müssen: Trifft es die Bauern, die Forschung – oder gehen die Steuern rauf?
Trotz dieser brisanten Ausgangslage zeichnet sich ab, dass weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an die Urne gehen. Gerne wird das geringe Interesse damit begründet, das Volk könne ja mit Referenden und Initiativen stets ins Geschehen eingreifen. Ein Trugschluss: Das Referendum ist nur eine Notbremse –mit ihm können lediglich unliebsame Vorlagen gestoppt werden. Und selbst bei Initiativen ist die Gestaltungsmacht des Volks beschränkt. Die gesetzliche Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen obliegt dem Parlament.
Die Wahlen bieten die einmalige Chance, nervige Politiker loszuwerden
Der ehemalige SP-Fraktionschef Roger Nordmann hat diesen Sommer die Macht des Parlaments in Zahlen ausgedrückt. In der laufenden Legislatur haben die eidgenössischen Räte gegen 250 Gesetzesprojekte verabschiedet. Nur 21 davon kamen per Referendum vors Volk, lediglich 7 wurden abgelehnt – das sind bloss 3 Prozent aller neuen Gesetze.
Nordmann hat recht, wenn er sagt: «In der Schweiz werden Wahlen unterschätzt, Volksabstimmungen überschätzt.» So, wie Toni Brunner recht hat, dass es nichts nützt, die Faust im Sack zu machen. Was nützt: an den Wahlen teilzunehmen. Das Schöne daran: Unsere Wahlen sind frei und geheim. Niemand darf uns vorschreiben, wen wir wählen sollen, niemand darf uns zwingen, zu verraten, wen wir gewählt haben. Was erlaubt ist: Freunde und Verwandte zu ermuntern, ebenfalls zu wählen.
Ein Tipp noch an die Politikverdrossenen in unserer Leserschaft. Nur die Wahlen bieten die Gelegenheit, Nervensägen im Parlament loszuwerden. Sind Sie der Meinung, dass Leute, die mit manipulierten Fotos und gefälschten Videos Wahlkampf machen, nicht ins Parlament gehören? Jetzt haben Sie die Gelegenheit, solche Trickser von der Liste zu streichen – oder gleich die Liste der politischen Konkurrenz einzulegen!





