bern. Die Enthüllungen zum Milliardenvertrag zwischen Bund und UBS reissen nicht ab. Dies sorgt bei zahlreichen Parlamentariern für Konsternation. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Boni der UBS bereits ab diesem Jahr nicht mehr von der Finanzmarktaufsicht genehmigt werden müssen, platzte Ueli Leuenberger der Kragen. Der Nationalrat und Parteipräsident der Grünen verlangt, dass die Vereinbarung zwischen Bund und VBS öffentlich gemacht wird. «Parlament und Bürger müssen wissen, was abgemacht wurde.»
Zumindest die Presse konnte sich bis dato nicht aus erster Hand ein Bild vom Milliardendeal machen. Der Bund hält das Dokument unter Verschluss. Die Einsichtnahme in den dreiseitigen Vertrag kommt für Journalisten einem eigentlichen Spiessrutenlauf gleich. Sie müssen beim Finanzdepartement (EFD) ein Gesuch um Einsicht stellen. Das Departement entscheidet. Allerdings besitzt die UBS ein Vetorecht. «Bevor das Gesuch bewilligt wird, muss die UBS ihre Zustimmung geben», erklärt EFD-Pressesprecher Roland Meier. Dies würden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip vorschreiben, heisst es vage. Eine Präzisierung, welche Vorschrift damit gemeint sei, konnte das Finanzdepartement nicht vornehmen. Die UBS ihrerseits lässt ausrichten, sie werde entsprechende Anfragen prüfen. Ihre grundsätzliche Haltung liess die Bank offen.
Staatsrechtler kritisiert Bund
Diese Geheimniskrämerei ist laut Staatsrechtsprofessor Thomas Fleiner von der Uni Fribourg «nicht in Ordnung». Fleiner unterstützt deshalb die Forderung nach einer integralen Publikation des Abkommens. «Ein Vertrag, der so bedeutend ist, gehört veröffentlicht», erklärt Fleiner. Der Bürger sei als Steuerzahler unmittelbar von der Vereinbarung betroffen. Deshalb sei eine Publikation im Bundesblatt angebracht. «Es kann nicht sein, dass der einzelne ein Gesuch stellen muss.»
Beim federführenden Finanzdepartement hingegen wehrt man sich gegen eine Publikation. «Der Vertrag ist unter anderem deshalb nicht öffentlich, weil mit der UBS ein Privater Vertragspartner ist», sagt Pressesprecher Meier. Für die Parlamentarier sei eine Veröffentlichung zudem gar nicht nötig. «Parlamentarier können aufgrund des Parlamentsgesetzes jederzeit Einblick nehmen in den Vertrag.» Von sich aus hat das EFD aber äusserst zurückhaltend informiert, wie ein Nationalrat erzählt. «Das Dokument lag während der Session für die Mitglieder der Finanzkommission in einem Zimmer für ein paar Stunden auf – während im Rat debattiert wurde.» Kopien gab es für die Parlamentarier keine. Entsprechend bruchstückhaft ist das Wissen über das Rettungspaket bei vielen National- und Ständeräten.
Parlament schlecht informiert
• Beispiel Jersey Island: Der Vertrag mit der UBS sieht vor, dass die Pflichtwandelanleihe von einer UBS-Tochtergesellschaft auf dem umstrittenen Finanzplatz Jersey herausgegeben wird. Publik wurde die Standortwahl durch einen Artikel in dieser Zeitung.
• Beispiel Cayman Islands: Ausgerechnet das Steuerschlupfloch Cayman Islands wählte die Nationalbank als Sitz für die Auffanggesellschaft zur Verwertung der faulen UBS-Papiere. Erst nachdem diese Zeitung den Entscheid zum Thema machte, lenkte die Nationalbank ein und siedelte die Gesellschaft in Bern an.
• Beispiel Boni: Ab 2009 entscheidet die UBS wieder frei über ihre Boni-Ausschüttungen. Zahlreiche Politiker erfuhren davon aus dieser Zeitung.
Hinzu kommt: Der Vertrag wurde von Behörden und UBS quasi über Nacht zusammengeschustert. «Das sieht man dem Dokument auch an», heisst es selbst in der Bundesverwaltung.
Dennoch stösst die Forderung nach einer Publikation der Vereinbarung nicht nur auf Zustimmung. FDP-Nationalrätin Marianne Kleiner weist darauf hin, dass die UBS ein börsenkotiertes Unternehmen sei, weshalb der Vertragsinhalt börsenrelevant sein könne. Nur schon darum gehe es nicht an, dass der Bund Geschäftsdaten der UBS offenlege.