bern. Der Ständerat will dem Bundesrat die über Jahre geforderte bessere Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gesetzlich verordnen. Er hat gestern oppositionslos einen Gesetzesentwurf seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) gutgeheissen, der die Unterstellung der Dienste unter ein Departement und Regeln für den Informationsaustausch verlangt.
Über die Dauer von drei Legislaturen hätten die Geschäftsprüfer der Räte schwere Mängel bei der Zusammenarbeit des In- und Auslandnachrichtendiensts festgestellt, sagte Claude Janiak (SP/BL), Vizepräsident der ständerätlichen GPK. Verschiedene Massnahmen des Bundesrats als Folge dieser Kritik seien ernüchternd ausgefallen und die Probleme beim Informationsaustausch ungelöst geblieben. Die GPK des Ständerats hat deshalb das Heft im vergangenen Jahr selbst in die Hand genommen und einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Dieser verlangt, die Führung der Dienste einem einzigen Departement zu übertragen.
Heute ist der Inlandnachrichtendienst DAP im Justiz- und Polizeidepartement angesiedelt und der Auslandnachrichtendienst SND im Verteidigungsdepartement. (ap)