Geheimdienst

Türkischer Spion soll Menschen aus der Schweiz gefährdet haben – nun erzählt er seine Version

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Ein Türke aus Biel soll einen Landsmann bei der türkischen Polizei denunziert haben. Kurden quälten ihn dafür in einem Kühlraum. Jetzt klärt das Bundesstrafgericht den mysteriösen Fall.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Chef des Geheimdienstes weihten 2020 dessen neue Zentrale ein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Chef des Geheimdienstes weihten 2020 dessen neue Zentrale ein.

Bild: Mustafa Kamaci/Imago

Aydin K. (Name geändert) erscheint in einem gemusterten Hemd, Jeans und Turnschuhen vor dem Bundesstrafgericht. Obwohl er seit fünfzehn Jahren in der Schweiz lebt, übersetzt ein Dolmetscher für ihn. Der 45-jährige Türke kam als Asylsuchender in die Schweiz und wurde vorläufig aufgenommen.

Früher arbeitete er in einer Bieler Pizzeria, heute führt er selbst ein Lokal. Er zahlt sich 5300 Franken pro Monat aus. Seine Kinder sind 13 und 9 Jahre alt.

Nun steht er wegen Spionage vor Gericht. Sein Fall wirft die Frage auf, wie umfassend der türkische Staat seine Gegner in der Schweiz überwacht. Und er gibt einen Einblick in gefährliche Strukturen der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Sie ist in der Türkei als Terrororganisation verboten, hier aber erlaubt. 2025 verkündete sie ihre Auflösung, ihre Strukturen bleiben aktiv.

1.Wie flog der Beschuldigte auf?

Aydin K. soll den Bruder des Inhabers der Bieler Pizzeria verraten haben, in der er arbeitete. Der Bruder stand der PKK nahe und war Co-Präsident der kurdischen Gemeinschaft von Biel. Aydin K. war ebenfalls Kader in diesem Verein.

Der Bruder des Pizza-Chefs reiste im März 2019 in die Türkei, um eine Hochzeit zu besuchen. Als er mit seiner Frau und seinen zwei Kindern am Flughafen Diyarbakir landete, verhaftete ihn die türkische Polizei.

Ein türkisches Gericht sprach ihn 2020 vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation frei, verurteilte ihn aber wegen Propaganda für die PKK zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis.

Ein Informant hatte der türkischen Polizei den Tipp für den Zeitpunkt der Verhaftung gegeben. In den Akten hielt die Polizei seine Handynummer fest. Der Bieler Pizzeria-Chef tippte die Nummer in sein Handy ein. Sie gehörte seinem Angestellten Aydin K.

Im Mai 2019 stellten der Pizzeria-Chef und weitere Kurden Aydin K. zur Rede. Sie schlugen ihn, bedrohten ihn mit einem Messer, nahmen ihm das Handy ab und sperrten ihn bei minus 18 Grad in einen Tiefkühlraum. Der «Tages-Anzeiger» machte den Fall 2019 publik.

Aydin K. erstattete Anzeige. Vier Angreifer sind inzwischen rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von 21 bis 30 Monaten verurteilt. Nun steht ihr Opfer selbst als mutmasslicher Täter vor Gericht.

2.Was soll er für den türkischen Geheimdienst getan haben?

Der Beschuldigte soll Personen und Treffen aus dem Umfeld der PKK ausspioniert haben. Laut Bundesanwaltschaft denunzierte er zahlreiche Menschen in der Schweiz als «Staatsfeinde» und übermittelte persönliche und intime Informationen über sie an den türkischen Geheimdienst. Damit habe er das Leben der Betroffenen gefährdet.

Kurden demonstrieren am Mittwoch vor dem Bundesstrafgericht.

Kurden demonstrieren am Mittwoch vor dem Bundesstrafgericht.

Bild: Andreas Maurer

Insgesamt soll er 59 Nachrichten zwischen Juli 2018 und Mai 2019 an den Geheimdienst und weitere Sicherheitsbehörden geschickt haben. Zudem soll er sieben Mal bei der Polizei in Diyarbakir angerufen haben. Dabei soll er den Einreisezeitpunkt des Kurden aus Biel verraten haben.

Die Bundesanwaltschaft stuft den Fall als schwer ein und fordert eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten. Auf einen Landesverweis könne das Gericht aber verzichten, weil der Fall schon sieben Jahre zurückliege und der Türke keine Gefahr mehr für die Schweiz darstelle.

3.Warum ist der Fall für die Schweiz relevant?

Es geht um die Hoheit der Schweiz über ihr eigenes Territorium und den Schutz der Menschen, die hier leben. Ein Türke, der hier Landsleute für den türkischen Geheimdienst bespitzelt, kann sich deshalb wegen politischen Nachrichtendienstes strafbar machen.

So spionieren ausländische Staaten in der Schweiz

Die Schweiz ist gemäss dem Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes einer «sehr hohen Spionagebedrohung» ausgesetzt. Die grösste Gefahr gehe von Russland und China aus. Auch die Türkei und der Iran fallen negativ auf.

Russland: Russische Geheimdienstoffiziere treten als Diplomaten auf und suchen etwa bei den Vereinten Nationen in Genf nach Informanten. Empfänge an russischen Vertretungen bieten ihnen einen geschützten Rahmen für die Anwerbung. Die Tarnung öffnet Türen zu Politik und Wirtschaft und erschwert die Strafverfolgung. Ihre Agenten beschaffen Informationen, verbreiten Propaganda und helfen beim Erwerb von Gütern für die Rüstung.

China: Chinesische Dienste setzen auf Mitarbeiter, die ohne diplomatische Tarnung auftreten. Im Visier stehen jene Gruppen, die Peking die «fünf Gifte» nennt: Taiwanesen, Tibeter, Uiguren, Falun-Gong-Anhänger und Demokratieaktivisten. Auch ihre Unterstützer in der Schweiz werden ausgeforscht. Wirtschaft und Forschung sind weitere Ziele.

Türkei: Schon 2020 berichtete der Nachrichtendienst des Bundes, türkische Dienste seien in der Schweiz unter diplomatischer Tarnung präsent und hätten ihre Aktivitäten unter Landsleuten verstärkt. Er rechnete mit weiteren Versuchen, kurdische Gruppen, die Gülen-Bewegung und linksextreme Kreise zu unterwandern.

Iran: Der Schweizer Nachrichtendienst rechnet damit, dass der Iran Oppositionelle in der Schweiz stärker überwacht und aggressiver gegen sie vorgeht. Iranische Geheimdienste könnten auf solch asymmetrische Weise auf die Angriffe der USA und Israels reagieren. In der Vergangenheit kam es zu einem schweren Vorfall: Ein iranisches Kommando ermordete 1990 einen iranischen Oppositionellen im Kanton Waadt. (mau)

Im Publikum sitzen PKK-nahe Kurden in schwarzen Jacken und mit verschränkten Armen. Sie fordern eine harte Strafe und Schutz für die kurdische Gemeinschaft.

4.Was sagt der Beschuldigte?

Aydin K. bestreitet jede Verbindung zum türkischen Geheimdienst. Er stellt den Fall als grosses Missverständnis dar.

Die auf seinem Handy gefundenen Nachrichten habe nicht er versandt. «Verschiedene Leute benutzten mein Telefon», sagt er. Er habe diesen Leuten auch seinen Code gegeben. Näher geht er nicht darauf ein.

Gemäss seiner Erzählung steht er nicht dem Geheimdienst nahe, sondern weiterhin der PKK. Seit seinem 17. Lebensjahr sei er auf verschiedenen Stufen der Organisation tätig gewesen. Er sei zum Kämpfer ausgebildet worden, obwohl er das eigentlich nicht wollte.

Er wollte nicht, dass Menschen sterben. In der Türkei habe er deshalb Sprengstoff-Anschläge der PKK verhindert. Er sei beteiligt gewesen, als die PKK Sprengstoff platziert habe. Dieser hätte detonieren sollen, wenn Personen am Zünder vorbeigegangen wären. Er habe Kollegen darüber informiert. So sei die Bombe entschärft worden. Mit den Sicherheitsbehörden habe er keinen Kontakt gehabt.

Im Schweizer Migrationsverfahren hatte er sich einst anders geäussert. Damals stellte er sich noch als Verbindungsmann des türkischen Geheimdienstes dar.

Unbestritten ist, dass die türkische Justiz ein Verfahren gegen ihn führt, weil er Mitglied der PKK war. «Ich stehe auf der Fahndungsliste», sagt Aydin K. vor Gericht. Die Justiz habe ihm angeboten, anonym über die PKK auszusagen. Doch das habe er nicht getan.

Für die PKK hege er immer noch Sympathien, sagt er. Warum seine Landsleute 2019 in einem Akt von Selbstjustiz gegen ihn vorgingen, könne er nicht erklären. Er vermutet, sie seien falsch informiert gewesen. «Ich bin froh, dass sie mich nicht umgebracht haben.»

Ein Landesverweis bleibt möglich. In die Türkei könne er aber nicht zurück. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. Der Mann, der für den türkischen Staat spioniert haben soll, beschreibt sich als von diesem Verfolgter: «Ich kann nur in der Schweiz weiterleben.»

5.Darf das Gericht die Daten trotz Gewalt verwenden?

Zentrale Beweise sind die Daten des Handys, das ihm seine Peiniger wegnahmen und später der Polizei übergaben. Der Verteidiger hält die Daten für unverwertbar, weil sie durch Gewalt erhoben wurden.

Im ersten Strafverfahren, als Aydin K. Opfer und nicht Beschuldigter war, wehrte er sich anfangs jedoch nicht dagegen, dass die Polizei sein Handy auswertete. Die Strafverfolgungsbehörden seien deshalb auf rechtmässigem Weg an die Daten gekommen, argumentiert die Bundesanwaltschaft. Das Gericht solle die Beweise zulassen, weil es um die Aufklärung eines Verbrechens gehe.

Das Bundesstrafgericht entscheidet sich für ein schrittweises Vorgehen. Zuerst wird es beurteilen, ob der Fall tatsächlich schwer wiegt. Danach entscheidet es, ob es die umstrittenen Beweise verwerten darf. Wegen der komplexen Fragen benötige es Zeit für das Urteil.

6.Wie geht das Gericht mit heiklen Informationen um?

In der für die Medien bestimmten Anklageschrift sind alle brisanten Nachrichten geschwärzt, die Aydin K. in die Türkei übermittelte. Die Justiz will den mutmasslichen Verrat aufklären, ohne die Betroffenen nochmals zu gefährden.

Strafprozesse wegen politischen Nachrichtendienstes sind selten. Beim letzten Fall 2016 ging es um einen Datendieb des Nachrichtendienstes. Bei den jüngsten Verfahren gegen russische Agenten landeten dieses Jahr nur die Schweizer Komplizen vor Gericht. Die Russen entwischten. Der aktuelle Fall könnte nun an den Beweisen scheitern.

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