
Erika Forster (Bild: ky)
Dass es in einer Volkspartei mitunter unterschiedliche Meinungen gibt, ist normal. Eher ungewöhnlich ist aber, wenn gleich mehrere namhafte Exponenten eine Volksinitiative der eigenen Partei für «unnötig und falsch» halten und diese öffentlich bekämpfen. Vor diesem Problem steht die FDP. Am 30. November kommt ihre, von der Zürcher Kantonalpartei lancierte und von der FDP Schweiz unterstützte, Initiative über das Verbandsbeschwerderecht zur Abstimmung.
Fiala bleibt hart
Schon während der parlamentarischen Beratung plädierten zahlreiche FDP-Politiker für einen Rückzug des Begehrens. Dies auch deshalb, weil das Parlament das Umweltrecht gestrafft und Schwachstellen bei der Verbandsbeschwerde beseitigt hatte. Zudem bezeichneten namhafte Juristen in der Partei, so die alt Ständeräte Thomas Pfisterer und René Rhinow wie auch die Uniprofessoren Georg Müller, Isabelle Häner und Arnold Marti die Initiative sinngemäss als «missglücktes Produkt». Doch die Zürcher FDP und ihre Nationalrätin Doris Fiala, die Mutter der Initiative, wollten von einem Rückzug partout nichts wissen. Im Juni sprach sich schliesslich die FDP Schweiz an einer Delegiertenversammlung mit 142 zu 57 Stimmen für das umstrittene Anliegen aus.
Pelli sucht Einheit
Seither setzt Parteipräsident Fulvio Pelli alle Hebel in Bewegung, um die Kohäsion der Partei zu wahren. Der Tessiner will verhindern, dass sich freisinnige Politiker – wie im Frühsommer bei der Einbürgerungs-Initiative der SVP geschehen – öffentlich bekämpfen. Die Parteileitung forderte daher die Bundesparlamentarier explizit auf, nicht gegeneinander anzutreten.
Forster: Recht hat sich bewährt
Daran will sich die St. Galler Ständerätin Erika Forster zwar halten. Doch die Präsidentin der Stiftung Landschaftsschutz macht aus ihrer ablehnenden Haltung keinen Hehl. «Das Beschwerderecht hat sich bewährt», sagt sie auf Anfrage. Die Initiative gehe viel zu weit. Gleicher Meinung ist die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi. Gegenüber unserer Zeitung bezeichnet sie das Begehren als «unnötig». Die berechtigen Anliegen der Initianten seien mit der Revision des Umweltgesetzes erfüllt. Der Solothurner Ständerat Rolf Büttiker hat sich gar einem bürgerlichen Komitee angeschlossen, wie er auf Anfrage sagt. Sein Engagement sei aber auf den Kanton Solothurn beschränkt.
Nebst den drei Ständeräten haben sich auch die FDP-Nationalräte Kurt Fluri (SO), Corina Eichenberger (AG) und der Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, Peter Malama, öffentlich gegen die Vorlage ausgesprochen. Der profilierte Tessiner Ständerat Dick Marty und die Berner Nationalrätin Christa Markwalder zählen ebenfalls zu den Skeptikern.
Doch die freisinnige Gegnerschaft befindet sich nicht nur im Bundeshaus. Auch Hans-Peter Fricker, CEO des WWF, Jürg Zbinden, Präsident der Naturfreunde Schweiz und Frank-Urs Müller, Präsident des SAC, lehnen die Initiative ihrer Partei ab.
Hilfe von der SVP
Die FDP-Initiative schränkt die Einsprachemöglichkeiten der Umweltverbände drastisch ein. Immer wenn ein Volks- oder Parlamentsentscheid zu einem Bauvorhaben vorliegt, können Verbände keine Einsprachen mehr erheben. Für die Gegner der Initiative bedeutet dies faktisch die Abschaffung der Verbandsbeschwerde. Die Initiative – nur dank grossem finanziellen Aufwand zustande gekommen – ist aus Ärger über die VCS-Einsprachen gegen das Hardturm-Stadion in Zürich entstanden.
Auf der Seite der Initianten steht die SVP, die mit dem Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler prominent im Pro-Komitee vertreten ist. SP, CVP, Grüne und Grünliberale sowie der Bundesrat lehnen das Ansinnen ab.

Rolf Büttiker (Bild: ky)

Christine Egerszegi (Bild: ky)

