
Schwyz muss vielleicht seine neue Verfassung nochmals überarbeiten. (Bild: ky/Steffen Schmidt)
Mit 14 zu 9 Stimmen sprach sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) gegen die vollumfängliche Gewährleistung der neuen Schwyzer Kantonsverfassung aus. Wie der Bundesrat hält sie das in der Schwyzer Verfassung verankerte Wahlrecht für bundesrechtswidrig. Der Ständerat hatte im November des letzten Jahres anders entschieden und die umstrittene Bestimmung akzeptiert.
Die SPK begründet ihren Entscheid damit, dass die Schwyzer Kantonsverfassung den Grundsatz, wonach die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht haben müsse, verletze. «Wenn Schwyz seine Verfassung nicht anpasst, so riskiert es, dass das Bundesgericht Beschwerden gegen die Gutheissung von Wahlen gutheisst», schreibt die SPK in ihrem Communiqué.
Kleinere Parteien benachteiligt
Die Verfassung des Kantons Schwyz sieht vor, dass der Kantonsrat nach dem Proporzsystem gewählt wird. In 13 von 30 Schwyzer Gemeinden wird faktisch aber nach dem Majorzsystem gewählt. Jede Gemeinde bildet nämlich einen eigenen Wahlkreis und hat Anspruch auf mindestens einen Sitz. Die SPK hält fest, dass im Kanton Schwyz eine Liste im Durchschnitt ein Quorum von 33 Prozent erreichen müsse, um einen Sitz zu erhalten. So hätten kleinere Parteien in einem grossen Teil des Kantons keine oder nur geringe Wahlchancen. Die Stimmen vieler Stimmberechtigten würden für das Wahlergebnis gar nicht berücksichtigt. Die Bundesverfassung schreibe aber vor, dass kein Wahlergebnis anerkannt werden dürfe, welches nicht den freien Willen der Wählenden unverfälscht zum Ausdruck bringe.
Andy Tschümperlin, Schwyzer SP-Nationalrat und SPK-Mitglied, begrüsst den Entscheid der Nationalratskommission. Auch er kommt zum Schluss, dass die geltende Schwyzer Regelung nicht jede Stimme gleich behandle: Eine Wählerstimme in der kleinen Berggemeinde habe 26,5mal mehr Gewicht als eine Stimme in der Gemeinde Unteriberg. Tschümperlin geht davon aus, dass der Nationalrat am 11. März dem Antrag der Kommission folgen wird. Dann wird der Ständerat erneut über die Gewährleistung der Schwyzer Kantonsverfassung befinden müssen.
Das Bundesgericht hatte bereits letztes Jahr mehrere Beschwerden gegen die Schwyzer Kantonsratswahlen teilweise gut- geheissen. Das Schwyzer Wahlverfahren stelle keinen echten Proporz dar. Das Gericht liess den Einwand der Kantonsregierung, wonach Schwyz ein Mischsystem zwischen Majorz- und Proporzwahlen habe, nicht gelten.
Eine andere Tradition
Paul Richli, emeritierter Rechtsprofessor und Rektor der Universität Luzern, hatte die Schwyzer Verfassungskommission beraten. Seiner Ansicht nach ist die Frage des Wahlsystems für die Kantone der Zentralschweiz, die teilweise eine andere Tradition hätten, noch nicht befriedigend geklärt. Er hält einen Sitzanspruch je Gemeinde und für den Rest ein Proporzsystem mit hinreichend grossen Wahlkreisen für eine prüfenswerte Lösung. Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister meint, die Argumentation des Bundesgerichtes führe langfristig auch zu einer Änderung des Verfahrens für die Nationalratswahlen. Er sieht dadurch den Minderheitenschutz, in diesem Falle jenen in bezug auf die kleinen Gemeinden, zunehmend bedroht.