
Martin Gehrer Regierungsrat SG (Bild: Urs Bucher)
Positiv ist aus meiner Sicht, dass der Bundesrat den Kantonen einen finanzpolitischen Spielraum zugestehen will – und dies, ohne dass der Steuerwettbewerb angeheizt werden soll. Anderseits ist mir klar, dass die niedrigere Besteuerung der mobilen Erträge über Lizenzboxen nicht genügen wird, um die Schweiz für Holding- und Verwaltungsgesellschaften so attraktiv zu behalten, dass keine Wegzüge zu befürchten sind. Wenn die Kantone diese Gesellschaften behalten wollen, werden sie deshalb kaum um Steuersenkungen herum kommen. Darum ist es wichtig, dass der Bund den Kantonen Ausgleichsleistungen gewährt.
Die Lizenzboxen beschränken sich offensichtlich auf Erträge aus Forschung und Entwicklung. Das entspricht unseren Forderungen. Sie sollen sich jedoch auf die Kantone beschränken. Das wird sicher noch zu diskutieren sein. Es ist zu sehen, ob es gute Gründe dafür gibt.
Die Kantone werden Mindereinnahmen haben im Umfang von etwa 1,8 Milliarden Franken. Der Bund spricht nun von Ausgleichszahlungen im Umfang von einer Milliarde Franken. Er will dazu eine Kapitalgewinnsteuer auf den Wertschriften einführen. Diese aber ist umstritten. Sollte sie deshalb am Ende nicht kommen, ist es für uns wichtig, trotzdem Ausgleichszahlungen in gleicher Höhe zu bekommen. (cla.)