
Bedienen oder nicht? Raucher in einem Fumoir. (Bild: Michel Canonica)
BERN. Am 1. Mai 2010 ist das Bundesgesetz in Kraft getreten, welches das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verbietet. Nur siebzehn Tage später hat die Lungenliga die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» eingereicht. Sie bemängelt, dass Servicefachkräfte in Fumoirs weiter dem Rauch ausgesetzt seien, und fordert, alle Innenräume, die als Arbeitsplätze dienen, müssten rauchfrei sein.
Es gehe nicht einfach um die «Fahne eines Kneipenbesuchs am Morgen danach», sagte Yvonne Gilli (Grüne/SG), Mitglied des Initiativkomitees, gestern im Nationalrat. Angestrebt werde ein umfassender Gesundheitsschutz. Damit liessen sich jährlich 1800 Spitaltage vermeiden und 400 Millionen Franken sparen.
«Einen freiwilligen Arbeitnehmerschutz gibt es nicht», sagte Corrado Pardini (SP/BE). Es sei die Pflicht des Gesetzgebers, entsprechende Vorschriften zu erlassen.
Gute Erfahrungen im Tessin
Marco Romano (CVP/TI) verwies aufs Tessin, wo seit 2007 ein striktes Rauchverbot gilt. Die Raucher hätten sich daran gewöhnt, für eine Zigarette ins Freie zu gehen. Die Erfahrungen seien insgesamt positiv.
Die Mehrheit des Nationalrats liess sich von diesen Argumenten aber nicht überzeugen. «Wir können die Menschen nicht vor allen Risiken schützen», sagte etwa Daniel Fässler (CVP/AI). Sonst müsse man das Rauchen auch in Privaträumen untersagen, wo Partner und Kinder vom Passivrauchen betroffen seien. «Was soll folgen?», fragte Lukas Reimann (SVP/SG). «Schokolade, Kaffee, Flugzeugfliegen, Handys, Internet – so vieles könnte für den Bürger schädlich sein.»
Kommissionssprecherin Ruth Humbel (CVP/AG) sagte, es mache keinen Sinn, eine Regelung, die erst seit 2010 in Kraft sei, bereits wieder zu ändern. «Bevor das geltende Recht angepasst wird, müssen Erfahrungen damit gemacht werden.» Sie erwähnte ferner, dass auch unter dem Servicepersonal Raucher zu finden seien, die sich durch den Rauch nicht belästigt fühlten. Zahlen zeigten zudem, dass lediglich etwas über zehn Prozent der Fumoirs bedient seien. Wer sich in einem Gastrobetrieb anstellen lasse, müsse sich einverstanden erklären, allenfalls im Raucherlokal zu servieren.
Mit 118 zu 54 Stimmen sprach sich die grosse Kammer schliesslich gegen das Volksbegehren aus.
Kontroverse Reaktionen
GastroSuisse interpretiert diesen Entscheid als «klares Bekenntnis zur Gastfreundschaft». Rauchende Gäste sollten in abgetrennten Fumoirs bedient werden können. Ebenso positiv reagiert die IG Freiheit. Das bestehende Bundesgesetz stelle einen ausgewogenen Kompromiss dar.
Das Argument, Serviceangestellte müssten nicht gegen ihren Willen in Fumoirs arbeiten, sei zynisch, sagt hingegen Bruno Meili, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention (EKTP). Im heutigen Arbeitsmarkt sei es den Betroffenen kaum möglich, dies abzulehnen. 20 000 bis 30 000 Menschen arbeiteten daher unter unzumutbaren Bedingungen.
Lungenliga vertraut aufs Volk
Die Lungenliga kritisiert, dass der Nationalrat den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden vernachlässige. Cornelis Kooijman, Leiter Geschäftsstelle Allianz «Schutz vor Passivrauchen», hofft nun auf die kleine Kammer. Ständeräte seien in erster Linie ihren Kantonen verpflichtet. «Wo das Volk über strengere Vorschriften abstimmen konnte, hat es diese mehrheitlich gutgeheissen.» Tatsächlich gehen 15 Kantone weiter als das Bundesgesetz. Kooijman lässt sich vom Entscheid des Nationalrats nicht entmutigen. Initiativen hätten es im Parlament nie leicht. «Wir sind überzeugt, dass wir im Volk eine Mehrheit finden werden.»