
Der Luzerner Jurist Karl Hofstetter.
Das erste Opfer in einem Krieg ist der Kriegsplan. Diese martialische Weisheit bewahrheitete sich auch am 19. März 2023, als Bundesrat, Schweizerische Nationalbank SNB und Finma ihre notrechtlichen Massnahmen zur Rettung der CS verkündeten. Während die «Too big to fail»-Idee im Krisenfall eine Absonderung der Schweizer Aktivitäten der CS vorsah, spielte dieser Plan nach einer massiven Eskalation der Geldabflüsse auf Gruppenebene und dem politischen Druck aus dem Ausland keinerlei Rolle mehr. Der Bail-out durch den Schweizer Steuerzahler kam der gesamten Credit Suisse Group zugute. Zu einem Totalverlust kamen nur deren Gläubiger mit sogenannten AT1-Papieren.
Das von der Politik und den Behörden vorbereitete «Too big to fail»-Konzept hatte beim Zusammenbruch der CS auch deshalb keine Chance, weil das Schweizer Geschäft der CS zuerst aus der Gruppe hätte herausgebrochen werden müssen. Wäre die Schweizer Tochter der CS schon früher als eigenständiges Unternehmen an der Börse kotiert worden, wie dies 2016 einmal geplant war, hätte die Sachlage möglicherweise anders ausgesehen.
Im Hinblick auf das künftige Abwicklungskonzept für einen Krisenfall der UBS ist deshalb sicherzustellen, dass deren Schweizer Aktivitäten organisatorisch von Anfang an wesentlich deutlicher vom internationalen Geschäft abgetrennt werden. Eine naheliegende Möglichkeit wäre, die Schweizer Einheiten von CS und UBS im Rahmen einer Zweimarkenstruktur als separate Marktkonkurrenten unter dem Dach der UBS-Gruppe agieren zu lassen. Effizienzsteigernde Synergien unter ihnen blieben auf vertraglicher Ebene möglich. Die Finma und die Weko könnten zur Aufrechterhaltung des konzerninternen Wettbewerbs Richtlinien erlassen.
Eine Zweimarkenstruktur hätte nicht nur wettbewerbspolitische Vorteile, sondern auch einen erwünschten Risikoaufteilungseffekt. Vor allem dann, wenn entweder der schweizerische Teil der CS oder gar beide Schweizer Einheiten der künftigen UBS als separate Tochterunternehmen des Mutterhauses an der Börse kotiert würden, bestünde die Aussicht, dass ein Krisenfall bei der Mutter oder einer der beiden Töchter nicht zwingend und sofort auf die anderen Einheiten überspringen würde. Eine separate Aufstellung der beiden Schweizer Banken im UBS-Konzern hätte den weiteren Vorteil, dass sie getrennt wären von den internationalen Aktivitäten des Investment Banking. Dessen Risiken und Einflüsse waren bekanntlich ein zentraler Grund für den Niedergang der UBS während der Finanzkrise von 2008 sowie den nun eingetretenen Zusammenbruch der CS.
Auf welcher Grundlage könnten solche strukturellen Massnahmen nach der vereinbarten Übernahme der CS durch die UBS überhaupt noch durchgesetzt werden? Die Antwort ist klar: Das Parlament hat dafür die Zuständigkeit. Gemäss Art. 173 der Bundesverfassung hat es eine konkurrierende notrechtliche Kompetenz zum Bundesrat und kann dessen Massnahmen deshalb ergänzen. Diese Ergänzungen würden den Beschlüssen des Bundesrats als nachträgliches höheres Recht sogar vorgehen. Selbst ein Rücktrittsrecht der UBS von der vereinbarten Transaktion könnte das Parlament bei entsprechenden Befürchtungen in seinem Massnahmenpaket ausschliessen.
Hinzu kommt, dass es auch im Interesse der UBS sein muss, die Wahrscheinlichkeit künftiger Flächenbrände in ihrer Organisation zu reduzieren. Eine Zweimarkenstruktur hätte für sie den weiteren Vorteil, dass sich die überlappenden Kundenbeziehungen nicht gegenseitig kannibalisieren, wie dies bei einer gänzlichen Verschmelzung der beiden Schweizer Banken bis zu einem gewissen Grad der Fall wäre. Eine Börsenkotierung der CS oder sogar beider Schweizer Banken würde der neuen UBS überdies erlauben, nach Bedarf zusätzliches Eigenkapital für die Gruppe aufzutreiben. Mit einer separaten Kotierung bliebe zudem die Möglichkeit erhalten, die Schweizer CS zu einem späteren Zeitpunkt gänzlich und mit Gewinn abzuspalten.
Auf all dies sollte das Parlament im Rahmen seiner notrechtlichen Kompetenz nun hinwirken. Es braucht dafür nur den politischen Willen.
Hinweis
*) Karl Hofstetter aus Meggen LU ist Titularprofessor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich. Er lehrte auch in Harvard und war früher Präsident des Wirtschaftsverbandes Swissholdings.