
Klaus Wellershoff ist Ökonom und hat ein eigenes Beratungsunternehmen.
Niemand will eine 10-Millionen-Schweiz! Oder, kennen Sie jemanden, der das will? Ich nicht. In dem Ziel sind wir uns praktisch alle einig. Auch eine nachhaltigere Schweiz wollen die meisten. Warum liegt die Zustimmung zur Initiative dann nicht bei über 90 Prozent?
Weil es gar nicht um die 10-Millionen-Schweiz geht. Sonst hätte man die Ursachen für die Zuwanderung mit der Initiative adressiert und nicht einfach das Symptom. Der Hauptgrund für die Zuwanderung liegt im Arbeitsmarkt. Fünf von sechs Zuwanderern sind in den letzten 20 Jahren gekommen, weil wir mehr Menschen am Arbeitsmarkt gebraucht haben. Wer Zuwanderung stoppen will, muss bei den Ursachen ansetze.
Die Analyse dazu ist eigentlich ganz einfach. Wir brauchen immer mehr Arbeitskräfte, weil die Schweizer Wohnbevölkerung immer weniger arbeiten will und der Staat sowie der Gesundheitssektor massiv ihre Stellen ausgebaut haben.
In den letzten 25 Jahren ist die tatsächlich geleistete Arbeitszeit einer beschäftigen Person um beinahe 10 Prozent gesunken. Bei unveränderter Arbeitszeit pro beschäftigte Person bräuchten wir heute über 500'000 Beschäftigte weniger. Die öffentliche Verwaltung, der Bildungssektor und das Gesundheitswesen haben gleichzeitig 440'000 neue Stellen geschaffen. Zwei Drittel aller neugeschaffenen Stellen konnten in den letzten Jahren nur durch Zuwanderung besetzt werden. Nimmt man hinzu, dass Mitarbeiter auch Familien haben, ist es keine gewagte Behauptung zu sagen, dass ohne Arbeitszeitabbau, Zunahme von Teilzeitarbeit und Staatswachstum deutlich über eine Million Menschen weniger im Land wären. Statt knapp über 9 Millionen Wohnbevölkerung eine 7 vor dem Komma!
Von alldem hören wir vom Ja-Komitee aber nichts. Warum? Weil es nicht um die 10-Millionen-Schweiz geht, sondern um die vorgeschlagenen Massnahmen, vor allem um die Europafrage. Was wir hören, sind Begründungen, warum wir bevölkerungstechnisch nicht weiterwachsen sollten, obwohl wir uns da ja einig sind. Wir hören originelle, aber unrealistische Vorschläge zu Aufenthaltsabgaben oder Einkaufsprämien für Zuwanderer. Und natürlich spielt das Initiativ-Komitee mit den Ressentiments gegenüber Asyl- und Schutzsuchenden, obwohl die nur für einen von sechs Zuwanderern verantwortlich sind.
In Bezug auf das Asylwesen sind sich übrigens auch die meisten einig, dass sich in Bezug auf nicht arbeitsmarktbezogene Migration, unsere Lage bei Umsetzung der im Initiativtext stipulierten Massnahmen deutlich verschlechtern würde. Die Schweiz würde zum Asylmagneten in Europa. Zweitgesuche von Menschen, die bei unseren Nachbarn abgewiesen wurden, wären wieder möglich. Und eine Rückweisung in Länder des Schengenraums wäre unmöglich.
Aber bleiben wir beim Hauptgrund für unseren Bevölkerungszuwachs, den fehlenden Mitarbeitern auf dem Arbeitsmarkt. Zu diesem Thema schweigt die Initiative. Statt das Problem bei der Wurzel anzugehen, wird das Europa-Thema bespielt, das emotionalisiert und polarisiert. Eine Aufkündigung der Arbeitsmarktfreizügigkeit oder des Schengen-Vertrages würde aber die Ursache des Wachstums der Nachfrage nach Personal bei uns gar nicht adressieren, sondern verschärfen. Die Initiative ist ungeeignet und sachfremd.
Statt in souveräner Eigenverantwortung das Schweizer Haus in Ordnung zu bringen, erschöpft man sich in ritualisierten Abwehrmechanismen gegen die EU. Das offensichtliche Fehlen von konkreten Vorschlägen, wie die Ursache des Problems angegangen werden kann, macht darum auch hellhörig. Die Vermutung liegt nahe, dass hier ein fait accompli gegenüber der EU geschaffen werden soll, weil die nächstjährige Abstimmung eine Sachdiskussion um Institutionen und Zusammenarbeit mit der EU werden wird, und weil die Initianten Sorge haben, unter Würdigung aller Vor- und Nachteile die Abstimmung zu verlieren.
Lassen wir uns vom Titel der Initiative also nicht täuschen. Wir alle wollen keine 10-Millionen-Schweiz! Eine Annahme der Initiative wird aber in Bezug auf das Ziel nichts verbessern. Probleme löst man nicht damit, dass man einen Wunsch formuliert, den alle haben. Probleme löst man durch konkrete Massnahmen zur Bekämpfung der Problemursachen.
Klaus Wellershoff ist Ökonom und hat ein eigenes Beratungsunternehmen.