Gastbeitrag

Ja zum Verbot von Atomwaffen: Ein Gebot der Stunde

Gerade wegen der aktuellen geopolitischen Anspannung sollte sich die Schweiz für ein Verbot von Kernwaffen aussprechen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können das mit einer Volksinitiative sicherstellen.

Eine Atombombe explodiert über dem Mururoa-Atoll in Französisch-Polynesien. Archivbild aus dem Jahr 1971.

Eine Atombombe explodiert über dem Mururoa-Atoll in Französisch-Polynesien. Archivbild aus dem Jahr 1971.

Bild: AP

Die Schweiz war Wegbereiterin des humanitären Völkerrechts. Der Sitz des Internationalen Roten Kreuzes befindet sich in Genf und unser Land ist Depositarstaat der Genfer Konventionen, des Fundaments des humanitären Rechts.

Seit Jahrzehnten setzt sich die Schweiz international für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen ein. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sollte somit eine Selbstverständlichkeit sein, er wurde vom Parlament bereits 2018 in einer Motion verlangt. Atomwaffen verletzen grundlegende Normen des Völkerrechts, weil sie wegen ihrer gewaltigen Wirkung nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden und auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit missachten. Das Ausmass ihrer Zerstörung steht in keinem vertretbaren Verhältnis zu militärischem Nutzen.

Dennoch lassen Unterzeichnung und Ratifikation des Atomwaffenverbotsvertrags bis heute auf sich warten. Der Bundesrat begründet diesen Kurswechsel mit veränderten geopolitischen Verhältnissen. Ist es zweckmässig, dass die Schweiz von ihrer bewährten Politik abkehrt?

Keine Spitzentechnologie mehr

Wir befinden uns in einer der gefährlichsten Phasen der Geschichte, geprägt von Grossmachtrivalität, bewaffneten Konflikten, wirtschaftlichen Spannungen, ökologischen Verwerfungen und einem Rüstungswettlauf - auch mit Nuklearwaffen. Nukleare Arsenale werden modernisiert und erweitert. Von den weltweit über 12’000 Atomwaffen entfallen fast 90 Prozent auf die USA und Russland. China baut sein nukleares Arsenal im Eiltempo aus. Viele der nuklearen Rüstungskontrollabkommen sind zerbrochen.

Martin Dahinden, ehemaliger Schweizer Botschafter.

Martin Dahinden, ehemaliger Schweizer Botschafter.

Bild: Severin Bigler / SwissMediaForum

Nukleartechnologie wie sie für den Bau der Hiroshima-Bombe gebraucht wurde, ist heutzutage keine Spitzentechnologie mehr und daher einfacher zugänglich. Die Verknüpfung von Nuklearwaffen und künstlicher Intelligenz beinhaltet Risiken, die selbst Experten kaum abschätzen können.

Aus dem Krieg in der Ukraine und aus der Wiederwahl Donald Trumps haben manche Sicherheitspolitiker den Schluss des Ausbaus eines eigenen Arsenals, also von nuklearer Aufrüstung gezogen. In Ostasien bestehen Befürchtungen, dass sich Länder Nuklearwaffen als Mittel der Abschreckung zulegen - Japan, Korea oder sogar Taiwan. Das kann in einen Teufelskreis führen. Die Vorstellung, mit nuklearer Aufrüstung Konflikte abzuwenden und Kriege zu verunmöglichen ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Schweiz sollte das Ziel vorbehaltlos teilen

Wichtig und dringend ist deshalb die Rückkehr zu Verhandlungen, gerade weil die Spannungen gross und die internationalen Beziehungen schlecht sind. Auch im Kalten Krieg begann die nukleare Rüstungskontrolle auf dem Höhepunkt der Spannungen mit der Kubakrise, als die Welt am Abgrund eines Nuklearkrieges stand.

Der Atomwaffenverbotsvertrag kann für die Rückkehr an den Verhandlungstisch eine wichtige Rolle spielen, weil er den Endzustand einer atomwaffenfreien Welt formuliert. Die Schweiz sollte diesen Zustand vorbehaltlos teilen.

Bisher sind 98 Staaten dem Vertrag beigetreten. Atomwaffenstaaten gehören nicht dazu, aber deswegen ist der Vertrag nicht wirkungslos. Er ist eine starke Aufforderung Verhandlungen aufzunehmen, die den Verzicht auf Nuklearwaffen ermöglichen. Der Nuklearwaffenverbotsvertrag ist nicht gegen die westlichen Atommächte gerichtet, die stärker dem öffentlichen Druck ausgesetzt sind als autokratische Staaten. Er richtet sich an alle Staaten gleichermassen.

Dem Vertrag sind viele Länder beigetreten, die in ihren Regionen bereits eine Pionierrolle gespielt haben, indem sie nuklearwaffenfreie Zonen geschaffen haben. Die neutralen Staaten Europas (Österreich, Irland, Malta) spielen für das Atomwaffenverbot eine aktive Rolle, besonders Österreich als ein weltweiter Themenführer der nuklearen Abrüstung (und Sitzstaat der Internationalen Atomenergieagentur IAEA). Nachteile sind diesen Staaten dadurch nicht erwachsen.

Für die Schweiz ist jetzt der richtige Zeitpunkt dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten - und für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist es an der Zeit, die Atomwaffenverbots-Initiative zu unterschreiben. Es ist ein Gebot der Stunde und der Vernunft.

* Martin Dahinden war von 2014 bis 2019 Botschafter der Schweiz in den USA.

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