Gaskraftwerk

Birr oder nichts: Der Schweiz droht ein Ausfall der Energie-Lebensversicherung

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Das umstrittene Gaskraftwerk könnte bis 2030 laufen – doch bis dahin gibt es noch einige Hindernisse zu bewältigen. Alternativen sind nicht in Sicht.

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Symbol der Mangellage: Das Reservekraftwerk Birr würde bis 1,8 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag verbrauchen.

Symbol der Mangellage: Das Reservekraftwerk Birr würde bis 1,8 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag verbrauchen.

Bild: Alex Spichale

Bis zu 1,8 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag würden das Kraftwerk pro Tag verschlingen, um die Schweiz im Notfall mit etwas Strom zu versorgen. Die Generatoren von Birr, umzäunt von einer 20 Meter hohen Lärmschutzwand: Sie wurden im Winter 2022/23 zum Symbol einer drohenden Energiemangellage.

Weil sie laut sind, stinken und viel Abfall produzieren, sollen sie möglichst nie zum Einsatz kommen. Was sie bislang, abgesehen von Tests, auch nicht taten. Ausserdem, verspricht der Bund in seinem Faktenblatt, würde das Kraftwerk «bis Ende des Jahres 2026 wieder abgebaut».

Doch davon geht mittlerweile nicht einmal mehr das Umwelt- und Energiedepartement aus. Im Gegenteil: Das Uvek bangt um Birr.

Derzeit brütet das Bundesamt für Energie über eine Vorlage, die der Bundesrat im März diskutieren soll. Es ist die Vernehmlassung, die aktuell geltende Winterreserveverordnung ab 2026 bis ins Jahr 2030 zu verlängern. Mit dieser Grundlage könnte der Bundesrat einen neuen Vertrag mit General Electric aushandeln.

Die Firma betreibt aktuell die Anlagen in Birr. Diese können im Notfall 250 Megawatt Leistung liefern. Das entspricht ungefähr einem Viertel des AKW Leibstadt. Deutlich kleiner sind die Beiträge der beiden weiteren Gaskraftwerke Cornaux (36 Megawatt) und Monthey (50 Megawatt).

Eine Alternative steht wohl ab 2030 bereit

Vorausgegangen war diesem Plan die grosse Hoffnung, schon bald ein neues Gaskraftwerk zu präsentieren. Denn der Vertrag mit GE läuft im Februar 2026 aus. Vor rund einem Jahr gab der Stromkonzern Axpo bekannt, ein Gas-Kombikraftwerk im Muttenzer Auhafen am Rhein zu planen. Dieses solle bei Bedarf Strom für «mehrere hunderttausend Haushalte» liefern können.

Doch die Offerten der Axpo und deren Konkurrenz waren dem Bund zu teuer. Recherchen dieser Zeitung zufolge sollen zwei Gründe zum Übungsabbruch geführt haben: einerseits die strengen Vorgaben für hohe Strafzahlungen, sollte Axpo im Notfall dann doch keinen Strom liefern können. Und andererseits Vorleistungen im Millionenbereich, die der Stromkonzern eigenständig zu berappen hätte. Beides hat Axpo in seine Offerte eingepreist, aber wohl auch die Konkurrenz.

Am Ende stand der Bund vor einer horrenden Offerte, recherchierte die «NZZ am Sonntag»: 590 Megawatt Leistung für gesamthaft 2,6 Milliarden Franken.

Der Bundesrat änderte deshalb im vergangenen Sommer seine Strategie: Er wolle mit möglichen Betreibern direkt ins Gespräch gelangen, kündigte Energieminister Albert Rösti an. Doch spätestens da war klar, dass er den Wettlauf gegen die Zeit verlieren wird: Der Bau eines neuen Kraftwerks verschlingt eher Jahre denn Monate.

Bei Axpo geht man inzwischen davon aus, ein Kraftwerk in Muttenz «in der Grössenordnung um 2030» bereithalten zu können. Ein entsprechendes Angebot will der Energiekonzern dem Bund «in den kommenden Wochen unterbreiten», wie es auf Anfrage heisst.

Später, dafür klimaneutral

Das ist zwar vier Jahre später, doch dafür hat Axpo zwei Trümpfe in der Hand: Das Kraftwerk soll dereinst mehr Strom liefern als die ursprünglich geplanten 250 Megawatt und könnte dereinst mit einem klimaneutralen Brennstoff laufen. «Wir glauben, dass wir die dafür nötige Infrastruktur zeitgleich mit dem neuen Kraftwerk bereit haben werden», sagt ein Axpo-Sprecher.

Was aber ist mit der Zeit zwischen Februar 2026 und Winter 2030? Mehrere Ausweichpläne haben sich zerschlagen. Eine grössere Wasserkraftreserve beurteilt die Schweizerische Elektrizitätskommission als untauglich, weil diese lediglich die Produktion vom Herbst in den Winter verschiebe. Insgesamt sei damit aber nicht mehr Strom im System.

Und auch die bestehenden Notstromgruppen reichen nicht aus, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Dem Vernehmen nach sollen etwa die Spitäler klargemacht haben, dass sie in einer Notlage zunächst für sich selber sorgen wollen. Verklausuliert steht dies in einer wenig beachteten Medienmitteilung des Bundes vom vergangenen November: Im Vergleich zu den Reservekraftwerken stiessen Notstromgruppen noch mehr Schadstoffe aus und «stünden im Falle einer Strommangellage aufgrund des Eigenbedarfs der Betreiber teilweise nicht zur Verfügung».

Viele offene Fragen

Bleibt nur noch, die bestehenden Verträge mit Birr, Cornaux und Monthey zu verlängern, wofür der Bund nun eine Gesetzesgrundlage erstellen will. Kein einfaches Unterfangen: Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steckt der Bundesrat in der juristischen Zwickmühle. Der Erlass einer Betriebsbewilligung für Birr sei nicht gesetzeskonform gewesen, hiess es im Februar 2024.

Doch auch dann gibt es noch kleinere und grössere Hürden zu überwinden, wie man hört: Neben einigen technischen Themen bereiten den Verantwortlichen im Bundesamt für Energie vor allem zwei Fragen Kopfzerbrechen: Will General Electric den Vertrag überhaupt verlängern, oder wurden die Turbinen mittlerweile einem Käufer versprochen? Und falls ja: Was wird eine Verlängerung des Vertrags kosten?

Sicher ist nur: Dem Bundesrat bleibt weniger als ein Jahr, um Antworten darauf zu finden. Ansonsten muss die Schweiz ohne Lebensversicherung in der Schweizer Energieversorgung auskommen.

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