Nachdem die beiden ehemaligen Hausangestellten ihre Klage auf Körperverletzung und Drohung zurückgezogen hatten, befand der Genfer Staatsanwalt Daniel Zappelli auch den Anklagepunkt der Nötigung als hinfällig. Zwar handelt es sich bei der Nötigung um ein Offizialdelikt, das von Amtes wegen verfolgt wird. Doch Zappelli betrachtet die Vorwürfe «als Ganzes», wie er in einer gestern verschickten Medienmitteilung schreibt. Zudem seien diese im vorliegenden Fall weniger gravierend als die bereits zurückgezogenen Vorwürfe der Körperverletzung und der Drohung. Diplomatische Erwägungen hätten ihn bei seinem Entscheid nicht geleitet, versicherte Zappelli am Westschweizer Radio; vielmehr entspreche dieser seiner bisherigen Praxis.
Gerhard Pfister äussert sich dazu skeptisch. «Ich verstehe, dass der Staatsanwalt sich keine Schwierigkeiten einhandeln will», sagt der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. «Doch die Botschaft dieses Entscheids lautet, dass sich Nötigung leisten kann, wer reich und prominent ist. Für einen Rechtsstaat ist das stossend», sagt der Zuger CVP-Nationalrat.
Unklar bleibt, ob sich die Dienstboten mit ihren ehemaligen Arbeitgebern aussergerichtlich geeinigt haben. Der Genfer Anwalt des Ehepaars Gadhafi will jedenfalls keine Kenntnis von einer Entschädigung haben. «Gibt es sie überhaupt?», fragt Berger. Es gebe sie, versichert der Kläger-Anwalt François Membrez auf Nachfrage. Die beiden Ex-Angestellten seien «angemessen entschädigt» worden. Wer bezahlt hat und welchen Betrag, will Membrez aber nicht sagen.
Öffentliches Interesse
Fest steht, dass der Marokkaner und die Tunesierin von der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben. Das Bundesamt für Migration (BfM) hat sie auf Antrag des Kantons Genf erteilt, und zwar mit dem Hinweis auf «wichtige öffentliche Interessen», wie BfM-Sprecher Roman Cantieni auf Anfrage erklärt. Aus diesem Grund sowie aufgrund schwerwiegender persönlicher Härtefälle kann von den Zulassungsbestimmungen im Ausländergesetz abgewichen werden.
Gerhard Pfister stösst auch dieser Entscheid sauer auf. Der Hinweis auf das öffentliche Interesse signalisiere, dass sich die Schweiz unter Druck setzen lasse und weitere Schwierigkeiten mit Libyen vermeiden wollte. Unbestritten ist aber auch für den Kommissionspräsidenten, dass die früheren Dienstboten Gadhafis um ihrer Sicherheit willen in der Schweiz bleiben sollen. Dank der B-Bewilligung haben sie laut Cantieni auch die Möglichkeit, eine Arbeitsbewilligung zu beantragen.
«Unendlich dankbar»
In den Augen von Anne-Marie von Arx-Vernon wäre Arbeit für den Heilungsprozess der beiden äusserst förderlich. «Die Genfer Polizei hat ihnen das Leben gerettet, und sie sind der Schweiz unendlich dankbar dafür, dass sie als Opfer anerkannt wurden. Doch sie brauchen psychologische Betreuung und müssen nach Jahren der Ausbeutung zuerst lernen, als freie Menschen zu leben», sagt die Genfer CVP-Grossrätin.