GADHAFI-AFFÄRE: «Lassen wir Gadhafi spielen»

Die Differenzen mit Libyen hätten in den ersten zwei Wochen der Krise gelöst werden müssen, sagt der ehemalige Spitzendiplomat Franz A. Blankart. «In reinen Machtfragen ziehen wir immer den kürzeren.»

«Wir haben das Recht auf unserer Seite»: Franz A. Blankart. (Bild: ky)

«Wir haben das Recht auf unserer Seite»: Franz A. Blankart. (Bild: ky)

Herr Blankart, die Schweiz steht in der Libyen-Krise völlig allein da. Ist da niemand, den sie um Hilfe bitten könnte? Die UNO zum Beispiel?
Franz A. Blankart:Die Schweiz könnte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, ein UNO-Organ, anrufen. Doch dies bedarf viel Zeit. Viel dringender jedoch ist, die zwei Schweizer Geiseln zu befreien.

Ist die Libyen-Krise eine Krise der Schweizer Diplomatie?
Blankart:Nein. Der Zwischenfall beruht auf dem Recht der Macht, während sich unsere Diplomatie auf die Macht des Rechts abstützt. In reinen Machtfragen ziehen wir immer den kürzeren.

Wie muss Krisen-Diplomatie funktionieren, damit sie Erfolg hat?
Blankart:Die wichtigste Person in einer bilateralen Krise ist der Botschafter vor Ort. Er kennt die Mentalität und die Geschichte des Gastlandes; auf ihn muss der Krisenstab hören. Zudem muss auf die Erfahrung und auf die Verbindungen von Geschäftsleuten im betreffenden Land abgestellt werden. Letztlich trägt jedoch der Gesamtbundesrat für die aussenpolitischen Entscheide die Verantwortung.

Die Schweiz ist ein Kleinstaat ohne Druckmittel: Wir haben keine Rohstoffe und keine starken Partner. Welche Trümpfe hat die Diplomatie überhaupt in der Hand?
Blankart: Ein wichtiger Trumpf sind die Aussenwirtschaftsbeziehungen und die Kontakte, die den Diplomaten und Geschäftsleuten zur Verfügung stehen. Differenzen mit Unrechtsstaaten sind aber letztlich nicht zu überwinden, ausser man verfügt über Macht.

Wie beurteilen Sie den Alleingang von Bundesrat Merz?
Blankart:Nachdem das EDA alle zur Verfügung stehenden Kanäle und Mittel ausgeschöpft hat, hat sich der Bundespräsident entschlossen, diese ausgesprochen delikate Mission zu übernehmen. Sein Mut verlangt Respekt. Bei allem, was Merz getan hat, war die Befreiung der zwei Geiseln prioritär.

Libyen schert sich offensichtlich wenig um internationale Verträge. Spielt das Völkerrecht in dieser Krise überhaupt noch eine Rolle?
Blankart: Das Völkerrecht und die aussenwirtschaftlichen Beziehungen sind tatsächlich die einzigen Machtmittel, über welche die Schweiz verfügt. Das Völkerrecht spielt aber eine nicht zu unterschätzende Rolle, vor allem in der Geschichtsschreibung.

In der Geschichtsschreibung?
Blankart: In 20 Jahren, wenn der Fall von Historikern behandelt wird, spielt der ethische Aspekt eine entscheidende Rolle. Ich erinnere an den Extremfall der Nazi-Verbrechen. Diese Dimension ist bei allem politischen Handeln nicht zu unterschätzen. Das nützt uns im Moment allerdings wenig. Jetzt geht es darum, die Geiseln zu befreien.

Libyen hat den Richter für das Schiedsgericht zu spät ernannt. Wird jetzt der Vertrag hinfällig?
Blankart:Das kann ich nicht beurteilen.

Wenn Sie die Libyen-Krise lösen müssten, was würden Sie als erstes tun?
Blankart: Die Angelegenheit hätte in den ersten zwei Wochen mit einer Entschuldigung gelöst werden müssen. Entschuldigungen kosten diplomatisch wenig. Ob das möglich gewesen wäre, kann ich aber nicht beurteilen. Im nachhinein ist man immer intelligenter.

Das heisst, momentan kann die Schweiz gar nichts tun?
Blankart:Heute ist die Angelegenheit komplexer. Gadhafi spielt offenbar die Karte der Demütigung. Lassen wir ihn spielen. Empörung ist die Leidenschaft des Schwachen. Wir haben das Recht auf unserer Seite. Das ist unsere Stärke.

Interview: Andri Rostetter

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