Spionage

Geheimdienstchef warnt vor G7-Gipfel, redet Klartext zu russischen Spionen und stellt eine brisante Forderung auf

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Serge Bavaud, neuer Chef des Nachrichtendiensts, warnt vor Attacken auf das Treffen der G7-Staatschefs im Juni am Genfersee. Und er sagt, was es braucht, um fremde Spione loszuwerden.

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Es war am Samstagabend des 31. Mai 2003, als die Situation in Genf rund um den G8-Gipfel in Evian ausser Kontrolle geriet. Gegen 300 radikale Jugendliche umgingen Polizeisperren, fuhren auf Rollerblades durch die Rue de la Confédération und die Rue du Rhône, warfen Molotow-Cocktails, schlugen Schaufenster ein, plünderten Luxusgeschäfte und beschädigten Banken und internationale Konzerne.

Serge Bavaud, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, zieht eine erste Bilanz nach seinem Amtsantritt im vergangenen November.

Serge Bavaud, Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes, zieht eine erste Bilanz nach seinem Amtsantritt im vergangenen November.

Bild: Peter Schneider/Keystone

Die Polizei antwortete mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern. In der Folge kam es zu Strassenschlachten mit stundenlangen Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungskritikern und Polizisten, die bis am Montag anhielten. 25'000 Polizisten sicherten damals Evian und Genf, sie waren zum Teil in gepanzerten Polizeifahrzeugen unterwegs. Die Bilder erinnerten an bürgerkriegsähnliche Zustände. In der Schweiz waren zusätzlich 5600 Armeeangehörige und 750 deutsche Polizisten im Einsatz.

«Die Erfahrungen von damals sind uns nach wie vor in Erinnerung», sagte Serge Bavaud vor den Medien. Der neue Chef des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zog Bilanz über seine ersten hundert Tage im Amt – und warnte gleichzeitig vor dem G7-Gipfel, der vom 15. bis zum 17. Juni in Evian stattfindet.

Bavaud nannte linken und rechten Gewaltextremismus und Terrorismus als Hauptgefahr im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel. Für ihn hängt das stark mit der internationalen Lage zusammen. Er erwähnte dabei explizit die Lage der Kurden, die Situation der Palästinenser in Gaza und die Lage im Iran. Sie alle hätten zu Kundgebungen in Europa geführt. Und im Umfeld dieser Kundgebungen gebe es eher linke extremistische Gruppierungen, die für Gewalt sorgen könnten. Überwacht würden aber auch rechtsextremistische Gruppierungen, da auch hier eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen sei.

Der Nachrichtendienst des Bundes schafft im Vorfeld des G7-Gipfels gemäss Bavaud ein nationales Informationsnetz. Der NDB arbeite eng mit den direkt betroffenen Kantonen Genf, Waadt und Wallis zusammen, damit alles gut koordiniert werde. Er stelle zudem auch die Koordination mit den internationalen Partnern sicher. Ziel sei es, dass alle Nachrichtendienste die Entwicklungen antizipieren und im Voraus die richtigen Massnahmen treffen könnten.

Mit politischem Willen gegen russische Spione

Viele Fragen wurden dem Geheimdienstchef auch zum Spionage-Hotspot Schweiz gestellt. Anfang Februar hatten die für die Aufsicht über den NDB zuständigen Parlamentarier Kritik geübt, dass das Aussendepartement (EDA) nach wie vor kaum russische und chinesische Spione ausweist. Der Bund ist damit in Europa ein Sonderfall.

Dass auch der NDB kein Freund der zurückhaltenden Praxis ist, liegt auf der Hand. Bavaud liess das klar durchblicken. Zwar betonte er, bezüglich der Akkreditierung neuer ausländischer Diplomaten arbeite der NDB «hervorragend» mit dem EDA zusammen. Will heissen: Verdächtige Personen werden wohl gar nicht erst als Diplomaten zugelassen. Auf die Frage, wie die Schweiz ausländische Spione bekämpfen könne, sagte er indes: «Mit nachrichtendienstlichen Mitteln – und politischem Willen.» Es war ein Wink mit dem Zaunpfahl ans EDA, in dem er bis zu seiner Ernennung zum NDB-Chef als Diplomat gedient hatte.

Über 100 zusätzliche Geheimdienstler

Bavaud hat letzten Herbst einen krisengeschüttelten NDB übernommen. Die Unzufriedenheit im Dienst war hoch, die Abgänge zahlreich. Wichtiger Grund dafür war eine grundlegende Reform durch Bavauds Vorgänger. Er habe zahlreiche Gespräche mit Mitarbeitenden und Partnerorganisationen geführt. Seine Erkenntnis: Die Reform war notwendig, aber es war zu viel in zu kurzer Zeit für den NDB und seine Mitarbeitenden.

Bavaud will nun die Neuorganisation des Dienstes in diesem Jahr abschliessen. Zugleich drängt er auf zusätzliche Mittel. Der NDB werde über 100 zusätzliche Stellen benötigen, sagte er. Als Begründung nannte er unter anderem die Entwicklung der künstlichen Intelligenz. «Künftig werden Spione digital sein.» Mit einem drastischen Vergleich untermauerte er das: Amazon gebe in sechs Stunden für die Entwicklung von KI gleich viel aus, wie dem NDB für ein Jahr zur Verfügung stehe.

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