
«Gewisse Schwierigkeiten mit der Schweiz»: Finanzminister Michel Sapin. (Bild: epa/Shawn Thew)
PARIS. Der neue französische Finanzminister Michel Sapin ist der Schweiz weniger geneigt als sein Vorgänger Pierre Moscovici. In harten Worten fordert er Bundesrat und Nationalrat in Bern auf, bei der Bekämpfung der Steuerflucht «schneller vorwärtszugehen».
Bis 2017 umsetzen
Im Anschluss an ein Treffen der fünf EU-Staaten Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien und England erklärte Sapin am Montagabend, man habe vereinbart, bis 2017 automatisch Finanz- und Steuerdaten auszutauschen. Betroffen wären im ersten Prüfjahr Daten bis Ende 2015.
Als Gastgeber des G-5-Gremiums meinte Sapin, 39 weitere Länder hätten sich dem «ehrgeizigen Plan» der fünf EU-Schwergewichte angeschlossen. Basis ist eine im vergangenen Januar vorgelegte Empfehlung der Wirtschaftsorganisation OECD zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Laut dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen Privatbürger betroffen sein, aber auch Unternehmen, die zum Zweck der Steuerminimierung ihre Gewinne ins Ausland verlagerten.
«Das Nötige veranlassen»
Minister Schäuble stellte in Aussicht, dass bei dem OECD-Treffen im Oktober in Berlin weitere Länder den Auskunftsstandard übernehmen dürften. Sapin hoffte, dass die «Sogwirkung» alle Finanzplätze einschliessen werde; andernfalls würden sie auf schwarze Listen gesetzt. Eine solche Massnahme bedeutet in der Regel teurere Abwicklungskosten bei Finanztransaktionen.
Finanzminister Sapin nannte namentlich die Schweiz, mit der es «gewisse Schwierigkeiten» gebe. Die OECD führt sie auf einer grauen Liste nicht kooperativer Staaten. An die Adresse der eidgenössischen Parlamente erklärte der französische Minister, es gebe nur einen Weg, und der münde in den automatischen Informationsaustausch; die Schweiz müsse «das Nötige veranlassen, um dieses System einzurichten».
«Wir werden Sie erwischen»
Nach der Affäre um den früheren Budgetminister Jérôme Cahuzac, der 2013 wegen eines eigenen UBS-Kontos zurücktreten musste, steht die Regierung in Paris selber unter Druck, die Steuerflucht zu unterbinden und dadurch auch mehr Geld in die Staatskassen zu spülen.
Auch von London kann Bern kaum mit Nachsicht rechnen, wie der britische Finanzminister George Osborne klarmachte; er erklärte, es bestehe in der EU hundertprozentige Einigkeit, dass die Steuerflucht nicht mehr toleriert werde: «Die Botschaft an die, die Steuern umgehen wollen, lautet: Wir werden Sie erwischen.»
