G-20 wollen bald Taten sehen

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Die Schweiz ist auf einer «grauen Liste». Das bedeutet zweierlei: Wenn sie sich in Steuersachen nicht bewegt, setzt man sie auf die schwarze Liste. Das kann schnell gehen. Bis sie auf die weisse Liste kommt, dürfte es länger dauern.

Bern. Zwar sagte Bundespräsident Merz, er «teile die Kriterien nicht», die zu dieser grauen Liste geführt hätten. Und Justizministerin Widmer-Schlumpf gab sich «sehr enttäuscht». Diese Entrüstung war entweder rein taktisch bedingt, oder sie dürfte sich bald legen. Und auch diejenigen, die von einem «diplomatischen Versagen» reden, dürften sich bald beruhigen. Denn dass die Schweiz auf dieser Liste steht, ist nichts als die logische Konsequenz dessen, was sich in den letzten Wochen abgespielt hat. Die Schweiz ist auf der grauen Liste in bester Gesellschaft. Auf ihr befinden sich nicht weniger als 44 Staaten, die zwar angekündigt haben, die OECD-Standards zu übernehmen, dies aber noch nicht oder nicht vollständig getan haben. Zum Beispiel auch Liechtenstein, Luxemburg und Österreich.

Schweiz unter Zeitdruck

Für sie alle gilt die gleiche Botschaft: Die G-20-Staaten erwarten von ihnen nicht nur Worte, sondern auch Taten. Und zwar bald. Spätestens im Herbst, wenn die Staatschefs der G-20-Staaten zum nächstenmal zusammenkommen, wollen sie Zwischenergebnisse sehen. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz ist sich der ungemütlichen Lage bewusst. In einem Fernsehinterview sagte er, die Schweiz müsse verhindern, dass gegen sie Sanktionen ergriffen würden. «Das würde unserer Volkswirtschaft schaden.»

Bereits haben sich Peer Steinbrück und andere nämlich ein paar Quälereien ausgedacht, um die Unfolgsamen zu zähmen. Sie wollen zum Beispiel Quellensteuern auf alle möglichen Zahlungen erheben, die an Einwohner von Ländern auf der schwarzen Liste gehen. Das können etwa Beraterhonorare oder Versicherungsprämien sein.

Verfahren länger als anderswo

Zunächst geht es nun also darum, zu verhindern, dass die Schweiz im Herbst auf die schwarze Liste gesetzt wird – auf der sich heute nur vier Länder befinden. Im Finanzdepartement geht man davon aus, dass es ausreicht, wenn man bis dann mit einzelnen Ländern über solche Abkommen verhandelt hat. Dass sie auch schon praktiziert werden, damit könnten die G-20-Staaten nicht rechnen. Roland Meier, Pressesprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD, sagte gestern dazu auf Anfrage: «Bei uns dauern solche Verfahren systembedingt länger als auf den Kanalinseln. Ein solches Abkommen muss vom Parlament genehmigt werden, und es untersteht dem fakultativen Referendum. Das kann bedeuten, dass das Volk darüber abstimmt.» Meier spielt damit auf Guernsey und Jersey an, die es innert weniger Wochen geschafft haben, eine Reihe von Steuerabkommen abzuschliessen und dadurch die OECD-Standards zu erfüllen. Bundespräsident Merz erwartet, dass die G-20-Staaten Verständnis für die schweizerischen Abläufe haben.

Mittelfristig weiss werden

Nur mit Verhandeln ist es aber nicht getan. Mittelfristig erwarten die G-20-Staaten von den «grauen» Staaten, dass sie die Steuerrichtlinien der OECD konkret erfüllen. Die Rede ist davon, dass ein Land mit 12 anderen Ländern entsprechende Abkommen hat. Eine Ultimatumsfrist dafür wurde nicht genannt.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sagte lediglich, das dürfe nicht «4 oder 5 Jahre dauern». Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland sei bereit, zügig mit der Schweiz zu verhandeln. Eine Anfrage aus Berlin ist bis jetzt allerdings nicht in Bern eingegangen, wie Roland Meier vom EFD gestern sagte.

Der Stand der Verhandlungen ist folgender: Mit Japan und den USA stehen sie kurz vor dem Abschluss. Im weiteren haben Frankreich, Polen, die Niederlande und Dänemark ihr Interesse angemeldet, mit der Schweiz ein Steuerabkommen abzuschliessen. Mit anderen Staaten haben «exploratorische Gespräche» stattgefunden, etwa mit Italien, wo Micheline Calmy-Rey letzte Woche zu Besuch war.

Das grösste Hindernis scheint ein innenpolitisches zu sein. Die SVP hat angekündigt, eines der Abkommen per Referendum zu bekämpfen. Am liebsten hätte sie dafür Deutschland, wie Toni Brunner zugibt. Der Bundesrat wird der SVP aber kaum den Gefallen tun, das Abkommen mit Deutschland als erstes dem Parlament zu unterbreiten.

Stürmische Zeiten: Der Bundesrat ist gefordert. (Bild: ky/Edi Engeler)

Stürmische Zeiten: Der Bundesrat ist gefordert. (Bild: ky/Edi Engeler)

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