Fussgänger behalten Vortritt

Einen Angriff auf den absoluten Vortritt der Fussgänger auf dem Zebrastreifen hat der Nationalrat knapp abgelehnt. Im Strassenverkehrsgesetz schloss er zudem eine Lücke.

Ohne Handzeichen den Fussgängerstreifen überqueren – das gilt auch weiterhin. (Bild: Trix Niederau)

Ohne Handzeichen den Fussgängerstreifen überqueren – das gilt auch weiterhin. (Bild: Trix Niederau)

Um ein Haar hätten die Fussgänger ihren absoluten Vortritt auf Fussgängerstreifen gestern verloren. Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP) aus dem Autobahnkanton Aargau wollte nämlich, dass jene, die sich anschicken, am Zebrastreifen die Strasse zu überqueren, ihre Absicht zuerst per Handzeichen zu signalisieren hätten. Ansonsten wäre die Überquerung «überraschend» erfolgt, was ja verboten ist. Mit ihrem Einzelantrag wollte Flückiger eine seit 1994 geltende Vortrittsregel rückgängig machen. Sie scheiterte damit äusserst knapp, mit 88 gegen 85 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Sie wolle die Sicherheit für Fussgänger verbessern, sagte Flückiger. Doch Verkehrsminister Moritz Leuenberger erinnerte daran, dass Autofahrer bereits vor 1994 verpflichtet waren, auch auf jene Fussgänger Rücksicht zu nehmen, die kein Handzeichen gaben. Entsprechend seien Fahrer vom Gericht zur Verantwortung gezogen worden. Das Handzeichen wieder einzuführen, würde nur Verwirrung schaffen.

Gesetzeslücke schliessen

Anlass für den Einzelantrag war die Behandlung des Strassenverkehrsgesetzes, und dieses wiederum muss wegen eines Entscheids des Bundesgerichts teilrevidiert werden. Dreissig Jahre lang galt nämlich die Praxis, dass fehlbare Autofahrer, denen im Ausland der Führerausweis entzogen worden war, diesen auch in der Schweiz abgeben mussten. Im vergangenen Sommer stellte das Bundesgericht aber fest, dass dieser Praxis die formale gesetzliche Grundlage fehlte. Als Folge musste einem Schweizer Raser, für den in Deutschland die Fahrt zu Ende war, der Ausweis in der Schweiz wieder zurückgegeben werden.

Dass diese Gesetzeslücke geschlossen werde, wollte die SVP gestern verhindern und beantragte über ihr Kommissionsmitglied Guy Parmelin (VD) Nichteintreten. Sein Argument: Die anderen Staaten – ausser Österreich – würden ihren Bürgern im analogen Fall den Ausweis nicht entziehen, es fehle also das Gegenrecht. Einmal mehr, so Parmelin, solle «die Milchkuh Autofahrer» stigmatisiert werden. Dieses Argument wies der FDP-Sprecher Markus Hutter (ZH) zurück: «Wir können nicht die fehlende Reziprozität anprangern und gleichzeitig unseren Beitrag nicht leisten.»

Schliesslich überwies der Rat das Gesetz mit 94 zu 72 Stimmen. Abgeschwächt wurde es zuvor aber auf Antrag des Rorschachers Thomas Müller (CVP). Mit 99 zu 58 Stimmen wurde beschlossen, dass die Entzugsdauer in der Schweiz jene am Begehungsort nicht überschreiten dürfe.

Unverhältnismässige Forderung

Klar abgelehnt (mit 148 zu 19) wurde ein Antrag von Josef Kunz (SVP/LU), der für Fussgänger, die sich nachts auf Autostrassen aufhielten, eine obligatorische reflektierende Armbinde gefordert hatte. Gegen mehr Sicherheit sei nichts einzuwenden, sagte Leuenberger. Unverhältnismässig sei es aber, von allen Männern, Frauen und Kindern per Gesetz zu fordern, sie müssten jederzeit die Armbinde mit sich führen.

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