Fusion entscheidet sich an der Grenze

In eineinhalb Wochen bestimmen die Stimmbürger in der Stadt und auf der Landschaft über den nächsten Schritt zu einer Fusion. Ob es zur Heirat der beiden Basler Halbkantone kommt, ist ungewiss.

Bild: Illustration: Janina Noser

Bild: Illustration: Janina Noser

Seit rund 200 Jahren voneinander getrennt – und doch eng verbunden. So lässt sich der Status der beiden Halbkantone Basel-Stadt und Baselland beschreiben. Nach bereits zwei gescheiterten Versuchen in der Zwischenkriegszeit und im Jahr 1969 streben die Nordwestschweizer nun erneut die Vereinigung an. Nachdem die beiden Parlamente – der Grosse Rat in der Stadt und der Landrat im Landkanton – den Gegenvorschlag zur abgelehnten Fusions-Initiative für rechtlich zulässig erklärt haben, liegt nun der Ball bei der Bevölkerung der beiden Kantone. Am 28. September entscheiden sie in einer gesonderten Abstimmung darüber, ob sie einen Verfassungsrat einsetzen wollen. Dieser würde dann aus insgesamt 125 Mitgliedern bestehen und die beiden Kantone jährlich jeweils rund 1,2 Millionen Franken kosten: 75 aus dem Kanton Basel-Landschaft und 50 aus dem Kanton Basel-Stadt. Der Rat soll dafür sorgen, dass vier wichtige Gesetze für einen Kanton Basel festgeschrieben werden – unter anderem zur Funktionsweise des Parlaments, der Regierung und der Verwaltung. Damit der Traum von einem geeinten Basel weitergehen kann, bedarf es allerdings eines Ja in beiden Kantonen – wenn keine Zustimmung in beiden Kantonen erzielt werden kann, dann wird die Idee einer Vermählung der beiden Halbkantone unwiderruflich bachab geschickt.

Das Fusionsthema polarisiert schon lange in beiden Basel. Die Befürworter argumentieren, dass die Kantonstrennung in der Realität bereits überwunden sei und eine Kantonsfusion nur den logischen nächsten Schritt darstellen würde. Die Gegner widersprechen dem, denn die beiden Kantone seien weiterhin in jeglicher Hinsicht unterschiedlich. Klar ist jedoch, dass bereits jetzt etliche Organisationen den Beinamen «beider Basel» tragen, da diverse Aufgaben bereits für beide Halbkantone mitgetragen werden.

Stimmbeteiligung entscheidend

Die vorliegende Initiative wurde während eines regelrechten Tauziehens zwischen der Stadt- und der Landregierung ausgehandelt. Insbesondere im Landrat in Liestal kam es in den letzten drei Jahren immer wieder zu hitzigen Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern. Seit drei Jahren versucht das Komitee «Ein Basel» seinen Traum von einem Grosskanton Basel zu realisieren. Klaus Kirchmayr, Mitglied des Initiativkomitees und Landrat der Grünen, sieht die Erfolgschancen intakt: «Es wird zu einem knappen Wahlausgang kommen. Der Graben verläuft irgendwo im Oberbaselbiet.» Bis und mit Sissach stiess er während diverser Podien mit seinem Vorhaben auf offenes Gehör.

Dass die Wahl in den stadtnahen Gemeinden entschieden werden wird, dessen ist sich auch der Initiativgegner und Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten sicher: «Das grösste Stimmenpotenzial liegt in der stadtnahen Agglomeration. Es wird bis zum Abstimmungssonntag knapp bleiben.» Optimistischer zeigt sich die Baselbieter FDP-Nationalrätin und Pro-Baselbieterin Daniela Schneeberger: «Ich schätze, dass das Baselbiet die Fusion ablehnen wird.» Die Stimmbeteiligung werde ausschlaggebend sein: «Im befürwortenden unteren Kantonsteil – also dem Speckgürtel der Stadt – wird das Ergebnis relativ knapp ausfallen. Im oberen, ländlichen Kantonsteil wird es eine klarere Ablehnung und sicher auch eine höhere Stimmbeteiligung geben.»

Emotionaler Abstimmungskampf

Auf dem Land wird ein besonders emotionaler Abstimmungskampf mit historischen Klischees geführt: Es scheint ganz so, als ob die «vo hingefüre» (Laufentaler) und die «Rampasse» (Oberbaselbieter) nach wie vor gegen die «hochnäsigen Vögte» aus der Stadt kämpfen würden. «Der Baselbieter definiert sich primär in der Abgrenzung zur Stadt», sagt Fusionsbefürworter Klaus Kirchmayr. Der Abstimmungskampf der Gegenseite spiele deshalb mit dem drohenden Verlust der Eigenständigkeit, wenn man am 28. September einen Schritt auf die Stadt zu machen würde. 1833 waren es die Baselbieter, die nahe der Stadtgrenze die Basler Truppen militärisch schlugen. Ein grosser Teil der Baselbieter Bevölkerung jubelte, wenige Tage später wurde der Kanton Basel-Landschaft erschaffen. Mit Autoklebern mit der Aufschrift «Baselland bleibt selbständig», mit Höhenfeuern und einem Anti-Fusions-Song, der von einem Baselbieter Musicalsänger in diversen Beizen vorgetragen wurde, betrieb die Gegenseite eine Kampagne, die auf den Baselbieter Stolz setzte. «Die Emotionalität versteht ausserhalb Basels eigentlich niemand», so der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Etwas gelassener lief es in der Stadt in den letzten Wochen ab: Es hängen kaum Plakate, es hat sich kein Gegenkomitee formiert. Der eigentliche Abstimmungskampf wird auf dem Land ausgefochten.

Klaus Kirchmayr mag nicht daran denken, dass die Abstimmung verloren werden könnte: «Das wäre ein herber Rückschlag. Gravierende Probleme des Kantons Basel-Landschaft müssten wir dann selber lösen.» So beispielsweise die Sanierung der Kantonsfinanzen. «Die steigende Unzufriedenheit der stadtnahen Gemeinden könnte dazu führen, dass sich diese künftig von Baselland abwenden würden», vermutet Kirchmayr. Dies gelte es zu vermeiden.

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