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Beat Rechsteiner
Verbrecher gehören hinter Gitter. Dieser Grundsatz gilt zumindest für die rechte Hälfte des Nationalrats - und diese hat sich gestern bei der Strafrechtsdebatte in vielen Punkten durchgesetzt. So sollen die Richter künftig statt Geld- vermehrt wieder Haftstrafen aussprechen. Das Problem an der Sache ist nur: Die Gefängnisse platzen schon heute aus allen Nähten.
Gemäss «Sonntag» war etwa die Strafanstalt Thorberg im Kanton Bern Ende 2008 zu 106 Prozent ausgelastet. Und das ist kein Einzelfall: In manchen Anstalten gibt es sogar Wartelisten. Wie also mehr Täter zu Haftstrafen verurteilen, wenn der Platz fehlt?
«Kriminaltouristen» im Visier
SVP-Nationalrat Luzi Stamm kennt den Ausweg aus dem Dilemma. In der Schweiz verurteilte Ausländer sollen ihre Strafen im Herkunftsland absitzen. Mit diesem Vorschlag ist er gestern im Nationalrat durchgedrungen - ohne jeglichen Widerstand. Stamms Motion verlangt vom Bundesrat den Abschluss von entsprechenden Verträgen mit anderen Ländern. Im Blick hat er dabei vor allem «Kriminaltouristen» aus den Balkanstaaten. Stamm verspricht sich massive Einsparungen im Strafvollzug, auch wenn die Schweiz im Gegenzug im Ausland Gefängnisse sanieren oder gar neue Anstalten bauen würde. Und sein Plan hat durchaus etwas für sich, denn der Ausländeranteil in den Schweizer Gefängnissen beträgt gemäss SVP-Nationalrätin Natalie Rickli 70 Prozent, zuweilen sind es gar 80 Prozent.
Doch so einfach und erfolgversprechend die Idee auf den ersten Blick auch sein mag - sie hat ihre Tücken. Ein ranghoher Beamter aus dem Justizdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf meldet jedenfalls Bedenken an. Seiner Meinung nach müssten es schon sehr viele Straftäter aus einem einzelnen Staat sein, damit sich die Investitionen im Ausland lohnen würden. Eine solche Situation sieht er momentan bei keinem Staat gegeben. Zudem fragt er sich, ob es wirklich die Aufgabe der Schweiz sein könne, in anderen Ländern den Strafvollzug zu gestalten und zu kontrollieren.
Klar ist, dass die Herkunftsstaaten sich nur bei einer aus ihrer Sicht genügenden Gegenleistung zur Zustimmung bewegen liessen. Die Schweiz allein könnte diesbezüglich bald an ihre Grenzen stossen. Realistischer scheint deshalb - wenn überhaupt - eine Lösung auf EU- Ebene. FDP-Nationalrätin Doris Fiala macht sich denn auch für eine internationale Kooperation in diesem Bereich stark.
Weniger Luxus, mehr Zellen
Falls am Ende doch nichts werden sollte aus dem Gefangenen-Export, weiss Natalie Rickli einen anderen Ausweg aus der Misere: weniger Komfort, mehr Zellen. Rickli nervt sich über Gefängnisse, in denen für die Insassen mitunter selbst ein Schwimmbad zur Verfügung steht, und sagt klar: «Man muss das Geld anders einsetzen, sicher nicht für Luxusanstalten.»