
FDP-Chef Fulvio Pelli: Atomausstieg langfristig als Ziel
„Das Restrisiko ist zu gross“, sagt Pelli in einem INterview mit der Zeitung "Der Sonntag". Das sind neue Töne von der FDP: Noch im Sommer enthielt sich seine Partei aus Ratlosigkeit geschlossen der Stimme, dann versuchten mehrere Exponenten unter dem Vorwand „Nein zum Technologieverbot“ den Ausstieg vom Ausstieg einzuleiten.
Und vor nur drei Wochen war die Fraktion bei der Atom-Ausstiegsfrage gespalten: 13 sprachen sich dafür aus, 10 dagegen – darunter auch Fraktionschefin Gabi Huber. Pelli selbst nahm an der Abstimmung nicht teil.
Starke Preiserhöhungen?
Die FDP sei mit dem Ziel einverstanden, sagt Pelli jetzt. „Wir wehren uns aber gegen den von der Regierung eingeschlagenen Weg.“ Denn dieser werde nicht zum Ausstieg führen, sondern nur zu einer starken Erhöhung der Energiekosten – etwa über die kostendeckende Einspeisevergütung KEV, die künstlich sehr hohe Kaufpreise für die Alternativenergien festsetzte.
Pelli warnt vor der Schaffung eines riesigen, indirekten Subventionssystems. „Und wie immer bei staatlich geführten Systemen muss man vom Bürger mehr Steuern einfordern, damit Subventionen bezahlt werden können. Mit diesen unliberalen Methoden schaffen wir nur ein neues System wie die Landwirtschaft, die total vom Staat abhängig ist und für deren Produkte wir vergleichsweise viel zahlen.“
Vom Markt und nicht vom Staat
Die Energiewende sei eine industrielle Revolution: Sie müsse mit dem Markt und nicht vom Staat gegen den Markt umgesetzt werden. Pellis liberaler Ansatz zum Atom-Ausstieg basiert auf Anreizen. So möchte er zum Beispiel den Hausbesitzer vorschreiben, wie viel Energie 2035 brauchen dürften.
„Wer das Ziel nicht erreicht, zahlt ab dann für den Energiekonsum den fünffachen Preis. Jeder kann so selber entscheiden, wie er den Zielwert erreicht“, sagt Pelli. Die Unternehmer würden mögliche Lösungen anbieten, die besten würden sich durchsetzen, die Preise fallen. Pelli sucht nun Verbündete für seinen Weg: „Wir haben im Vorfeld der Bundesratswahlen mit den Grünen und den Grünliberalen über einen solchen Weg kurz diskutiert.“