
Festlicher Umzug von Bauern aus allen Landesteilen anlässlich der Einreichung der «Initiative für Ernährungssicherheit» gestern in Bern. (Bild: ky/Lukas Lehmann)
BERN. Es war so etwas wie ein Olma-Umzug im Miniformat: Bäuerinnen und Bauern aus allen Landesgegenden führten einen Festzug durch die Stadt Bern durch und präsentierten dabei ihre lokalen Spezialitäten. Anlass war die Einreichung der Initiative für Ernährungssicherheit des Schweizer Bauernverbandes. In der Rekordzeit von drei Monaten konnte der Verband fast 150 000 beglaubigte Unterschriften sammeln. Zur Erinnerung: Für eine Volksinitiative sind mindestens 100 000 Unterschriften nötig. Die Sammelzeit beträgt maximal 18 Monate.
Die Initiative des Bauernverbandes will in der Bundesverfassung festhalten, dass der Bund «die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus vielfältiger, nachhaltiger inländischer Produktion» stärkt und dazu wirksame Massnahmen insbesondere gegen den Verlust von Kulturland und zur Umsetzung einer Qualitätsstrategie trifft. Auf die Festschreibung eines konkreten Selbstversorgungsgrades verzichtet sie.
«Angesichts der aktuellen Entwicklung – Bevölkerungswachstum, Auswirkungen des Klimawandels, Flächenkampf infolge der Produktion erneuerbarer Energien» müsse die Lebensmittelversorgung wieder zu einem vorrangigen Anliegen werden, begründet der Bauernverband das Volksbegehren. Er geht dabei «vom Grundsatz aus, dass es für die Steigerung der Ernährungssicherheit in einem Land sinnvoll sei, die Lebensmittel auch möglichst lokal zu produzieren».
Weniger Geld für Produktion
Das ist schön formuliert. Der tatsächliche Grund für die Initiative ist indes banaler: Sie ist Folge der beschlossenen Agrarpolitik 2014–2017. Viele Landwirte sind unzufrieden, dass damit weniger Gelder für die Produktion von Lebensmitteln fliessen. Mehr Gelder erhalten dafür Massnahmen zur Förderung der Biodiversität, des Tierwohls und der Ressourceneffizienz.
Trotz des Rekordergebnisses beim Sammeln von Unterschriften und trotz aller Folklore gestern in Bern ist die Initiative nicht unumstritten – insbesondere bei Naturschützern. Pro Natura spricht von einer Mogelpackung: Was der Bauernverband wolle, gehe auf Kosten der Umwelt. Folge der Initiative wäre «eine noch intensivere und umweltschädlichere Landwirtschaft, die mit noch mehr Kunstdünger und Pestiziden auf Massenproduktion setzt».
Die Schweizer Landwirtschaft habe heute kein Produktionsproblem; noch nie seien so viele Kalorien in der Schweiz produziert worden wie heute, so Pro Natura. Die Landwirtschaft habe hingegen ein Umweltproblem: 70 Prozent der untersuchten Oberflächengewässer-Standorte wiesen zu hohe Pestizidkonzentrationen auf, und die Ammoniakbelastung aus der Landwirtschaft führe zu einem Schaden von rund einer Milliarde Franken pro Jahr – zu zahlen von der Allgemeinheit.
«Eine Bauernschlaumeierei»
«Hinter der Initiative versteckt sich die Absicht des Abbaus ökologischer Leistungen, die gerade eben durch die Agrarpolitik 2014–2017 eingeführt worden sind, sagt Pro Natura-Präsidentin und Nationalrätin Silva Semadeni (SP/GR) dazu. Dies sei nichts mehr als eine «Bauernschlaumeierei».
Zudem, so Pro Natura, stünden die Forderungen der Initiative bereits schon in der Verfassung und im Landwirtschaftsgesetz. So argumentiert auch der Bund, wie die «Zentralschweiz am Sonntag» nach Lektüre eines internen Papiers weiss: Sowohl die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln als auch Massnahmen zur Umsetzung der Qualitätsstrategie seien in Verfassung und Gesetz «zu 100 Prozent» abgedeckt.
Die heute eingereichte Initiative für Ernährungssicherheit des Schweizer Bauernverbandes ist nicht die einzige, die korrigierend in die Landwirtschaftspolitik eingreifen will. So wollen die Grünen mit einer «Fair-Food-Initiative», dass importierte Nahrungsmittel nach «klaren ökologischen und sozialen Standards» produziert sein müssen. Die Idee: Nur was im Ausland nach unseren Normen produziert wird, soll importiert werden. Und im September will die Bauerngewerkschaft Uniterre eine im Vergleich zu jener des Bauernverbandes noch radikalere Volksinitiative «für Ernährungssouveränität» lancieren.