Für Gegner ist es Rentenklau

Linke Gegner der Revision der beruflichen Vorsorge warnen, Rentner kämen in Existenznöte. Für den Bundesrat ist eine Rentenkürzung ab 2016 nötig, um die Zweite Säule zu retten.

Weil Leute älter werden, muss ihr Rentenkapital länger reichen. (Archivbild: Reto Martin)

Weil Leute älter werden, muss ihr Rentenkapital länger reichen. (Archivbild: Reto Martin)

BERN. Für Didier Burkhalter wird es kein Spaziergang: Seine erste Abstimmung als Sozialminister wird darin bestehen, der Bevölkerung für den 7. März eine Kürzung der Rente aus der beruflichen Vorsorge (BVG) um bis zu 8 Prozent schmackhaft zu machen. An diesem Tag stimmt das Volk über die Senkung des Mindestumwandlungssatzes ab, mit dem aus dem BVG-Altersguthaben die jährliche Rente berechnet wird.

Nach langem Hin und Her einigten sich die eidgenössischen Räte im Dezember 2008 auf eine Reduktion des Umwandlungssatzes von 6,4 Prozent bis 2016.

Vehement für Revision

Der Bundesrat und mit ihm die bürgerlichen Parteien FDP, SVP, CVP sowie die GLP, aber auch die Wirtschaftsverbände werben vehement für die Revision. Die Argumente der Befürworter für die Rentenkürzung sind folgende:

• Lebenserwartung: Weil die Leute immer älter werden, muss das angesparte Alterskapital länger ausreichen. Statistiken zufolge lebt ein 65jähriger Mann 2015 noch 20 Jahre, eine Frau selben Alters gar noch 23 Jahre. Mit dem gegenwärtigen Umwandlungssatz ergibt sich aber gemäss Berechnung des Bundes eine Gesamtsumme der ausbezahlten Renten, die heute schon höher ist als das während des Erwerbslebens angesparte Kapital.

• Quersubventionierung: Weil es immer mehr alte Menschen gibt, die eine hohe, aber nicht gedeckte BVG-Rente bekommen, müssen die heutigen Erwerbstätigen die Rentner subventionieren. Es findet also immer mehr eine Umverteilung von den jungen Aktiven zu den Pensionierten statt. Diese Umverteilung ist nicht Sinn der Zweiten Säule. Der Solidaritätsgedanke ist Kriterium der AHV. Bei den Pensionskassen aber soll jede Generation so viel bekommen, wie sie einzahlt.

Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wollen die Befürworter diese «unfaire» Umlagerung langfristig verhindern.

• Kapitalmarkt: Die Vorsorgeeinrichtungen müssen das Altersguthaben verzinsen. Deshalb wird eine erwartete Rendite, die die Kasse garantieren muss, bei der Festlegung des Umwandlungssatzes im Zeitpunkt der Pensionierung mitberücksichtigt. Für den Bundesrat ist die Rendite zu hoch angesetzt.

Bei einem Satz von 6,8 Prozent müssten die Kassen eine Rendite von 4,9 Prozent erwirtschaften, um die Renten zu garantieren. In den letzten zehn Jahren haben die Kassen aber im Schnitt gerade mal rund 2 Prozent erwirtschaftet. Die Kassen haben dadurch die Renten aus den Reserven bezahlt. Diese wiederum schwinden. Auch hier müsste, so die Befürworter, ohne Senkung des Umwandlungssatzes die aktive Generation mit zusätzlichen Beiträgen geradestehen. Ein Rentner darf nicht mehr für die Sanierung einer Pensionskasse belangt werden.

Der Bundesrat erachtet heute eine Rendite von 4,3 Prozent als realistisch.

Kritisierte «Abzocker-Kassen»

Ergriffen wurde das Referendum gegen diese Revision vorab von linker Seite. Es wurde im April dieses Jahres mit 205 000 Unterschriften eingereicht und von Sozialdemokraten, Grünen, Gewerkschaften sowie von Konsumentenkreisen getragen. Auch kleine Rechtsparteien haben ein Referendum ergriffen. Die Gegner sprechen hauptsächlich von «Rentenklau».

Sie weisen darauf hin, dass in den letzten Jahren Pensionskassen und Lebensversicherer viel verdient hätten. Nun, in der Krise, würden die Gelder der Pensionäre angegriffen. Zudem bestreitet die Linke eine weitere höhere Lebenserwartung. Diese steige nicht ins Unendliche, lautet das Argument. Die Quersubventionierung in der Zweiten Säule wird relativiert und nicht als störend beurteilt.

Die Rentner benötigten rund 60 Prozent ihres früheren Einkommens, um im Alter ihr gewohntes Leben führen zu können. Dies sei mit der zu starken Senkung nicht mehr möglich.

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