Das Budget der Schweizer Entwicklungshilfe wird in der Herbstsession erneut für Diskussionen sorgen. Nicht selten sind die Debatten von pauschaler Kritik an der Hilfe geprägt: Kritiker stellen deren Wirksamkeit in Frage. Die Hindernisse für eine wirksamere Hilfe sind erkannt. Mit dem Versprechen, sie zu beseitigen, unterzeichneten 2005 über neunzig OECD- und Entwicklungsländer die «Erklärung von Paris», unter ihnen auch die Schweiz.
Entwicklungsländer am Zug
Die Erklärung hält fest, dass Entwicklungshilfe nur dann wirksam sein kann, wenn die begünstigten Länder ihre Entwicklungsstrategien in eigener Verantwortung erarbeiten und umsetzen. Die Geberländer sind angehalten, ihre Hilfe auf die Institutionen des Entwicklungslandes auszurichten und ihre Aktivitäten untereinander zu harmonisieren. Plant ein Entwicklungsland zum Beispiel eine Kampagne gegen Masern, sollten die Gesundheitsbehörden des Landes diese konzipieren und umsetzen. Die Industrieländer sollten sich darauf beschränken, den Gesundheitssektor zu stärken und zu finanzieren.
Die Pariser Erklärung hat zwar einige Fortschritte gebracht, etwa bei der Harmonisierung. Viel hat sich jedoch nicht geändert. Aus diesem Grund haben Geber- und Empfängerländer gestern in der ghanesischen Hauptstadt Accra einen Massnahmenplan verabschiedet. Er enthält das Versprechen der Geberländer, künftig vermehrt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuarbeiten – eine Massnahme, für die sich die Schweiz eingesetzt hatte. In vielen Punkten bleibt der Plan allerdings schwammig.
Wirtschaftspolitische Auflagen
Die Hilfswerke kritisieren insbesondere, dass die Gewährung der Hilfe nach wie vor mit wirtschaftspolitischen Auflagen verknüpft ist. Die Geberländer verlangen von den Entwicklungsländern auf der einen Seite eigenständige Strategien und schreiben ihnen andererseits Handelsliberalisierungen, Privatisierungen oder die Unterzeichnung von Wirtschaftsabkommen vor – für die Hilfswerke ein Widerspruch. «Eigenverantwortung funktioniert nicht bei Einmischung von aussen», sagt Peter Niggli, Geschäftsleiter von Alliance Sud, der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Auch die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hätte sich die Abschaffung der wirtschaftspolitischen Auflagen gewünscht. «Die Schweiz lehnt solche Auflagen ab», sagte Deza-Chef Martin Dahinden gegenüber Journalisten in Accra. Zulässig seien einzig Bedingungen, welche die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien beträfen.
Entwicklungsländer enttäuscht
Die Entwicklungsländer sind enttäuscht vom Ergebnis. Yash Tandon, Chef des Netzwerkes der Entwicklungsländer «South Center» mit Sitz in Genf, sprach von einem «kollektiven Kolonialismus» der Industrieländer. Der Massnahmenplan von Accra sei im Vorfeld der Konferenz praktisch ohne Mitwirkung der Entwicklungsländer erarbeitet worden. «Es geht nicht um bürokratische Details, sondern um Machtausübung», sagt Tandon.
Die Schweizer Hilfswerke bemängeln den Willen zur Einigung. Einzelne Geberländer seien stark auf die Bremse getreten, darunter die USA, aber auch Frankreich, Belgien und Finnland. Manche Hilfsorganisationen halten die Wirksamkeitsdebatte inzwischen für ein Ablenkungsmanöver: Die Geberstaaten lenkten davon ab, dass sie ihren Hilfszusagen nicht nachkämen, sagt Joanna Maycock von der Organisation «Action Aid». Alle EU-Staaten haben eine Erhöhung ihrer Hilfsbudgets zugesagt. Im vergangenen Jahr hat aber über die Hälfte von ihnen die Hilfe gekürzt.