Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat nun den von den USA und der Schweiz ausgehandelten Rahmen zur Beilegung des Steuerstreits bekannt gemacht. Danach gibt es keine Globallösung; jede Bank soll selber entscheiden, ob sie den USA Daten liefert und Zahlungen leistet, um einem Strafverfahren zu entgehen. Wie sehen das nun Banken in der Region? Sind sie davon betroffen? Werden sie am Programm teilnehmen?
«Wir glauben, dass wir kaum oder nicht betroffen sind», sagt Stephan Weigelt von der Acrevis Bank in St. Gallen. Und er verweist darauf, dass zurzeit in dieser Sache wenig bekannt sei.
«Zuerst wird einmal der Gesetzestext zu studieren sein», so Weigelt. Dann brauche man Kenntnis von den Details des Programms und dem Ablauf des Verfahrens. Erst danach könne man sich ein Bild machen und eine Beurteilung vornehmen.
Noch zu wenig bekannt
«Wir wissen heute sehr wenig», sagt auch Simon Netzle von der St. Galler Kantonalbank. Natürlich begrüsse man im Grundsatz, dass der Bundesrat den Steuerstreit mit den USA beilegen wolle, dass Rechtssicherheit für die Vergangenheit geschaffen werden solle.
Konkretes wisse oder erfahre man jedoch erst, wenn das Gesetz vom Parlament auch angenommen werde und wenn bekannt sei, wie das Programm konkret aussehe. «Erst dann ist absehbar, welche Konsequenzen sich daraus für die Kantonalbank und Hyposwiss ergeben – und erst dann kann entschieden werden, ob man sich am Programm beteiligt.»
Franz Würth von Raiffeisen Schweiz ist der Meinung, Raiffeisen sei «nur sehr beschränkt betroffen», denn das Auslandgeschäft der Bankengruppe betrage lediglich drei Prozent – und davon wiederum sei nur ein geringer Teil Kunden in den USA. Darüber hinaus verweist Würth darauf, dass man zurzeit sehr wenig Konkretes wisse. Es gelte nun, zuerst einmal abzuwarten, ob das Parlament das Gesetz auch annehme und dann mehr Informationen bekannt gegeben würden.
Die Vadian Bank in St. Gallen hat laut Auskunft ihres CEO Walter Ernst vereinzelte Kunden mit Doppelstaatsbürgerschaft sowie vereinzelte Kunden, die ausserhalb der USA – aber nicht in der Schweiz – domiziliert sind und «Anknüpfungspunkte ans US-Steuerrecht» haben. Für den Grossteil der Kunden beider Gruppen habe die Vadian Bank indes Versteuerungsnachweise. Ob die Vadian Bank nun am Programm teilnehmen wird, kann Walter Ernst aus heutiger Sicht nicht exakt sagen. Aber wenn es so sei, wie die Medien das kommunizierten, werde sich «wohl jede Schweizer Bank mit <US-Persons> schon aus Sorgfaltspflichtgründen» am Programm beteiligen müssen. Dies, damit keine Restrisiken für die Zukunft offen blieben.
Kundenbeziehungen aufgelöst
«Die USA waren in der Vergangenheit nie ein Markt für uns, und sie werden es auch in der Zukunft nicht sein», sagt Anita Schweizer, Sprecherin der Thurgauer Kantonalbank. Wie die meisten anderen Schweizer Banken habe aber auch die Thurgauer Kantonalbank Kunden mit einem amerikanischen Pass. «Es handelt sich um eine überschaubare Zahl», sagt Schweizer. Beziehungen zu Kunden, die in den USA leben, habe die Bank im vergangenen Jahr aufgelöst.
Da keine Details zum Programm der USA bekannt seien, könne die Thurgauer Kantonalbank heute auch nicht sagen, ob und in welchem Umfang sie am Programm teilnehmen werde.
Von der Innerrhoder Kantonalbank war gestern keine Auskunft zu bekommen. Aufgrund eines Feiertages war die Bank geschlossen. (cla.)