
Vollautomatisch: Die neue Metro M2 in Lausanne. (Bild: ky/Dominic Favre)
BERN. Die künftige Finanzierung von Schiene und Strasse ist aufgegleist: Gestern hat der Bundesrat die Botschaften ans Parlament verabschiedet (siehe Artikel rechts und unten). Verkehrsministerin Doris Leuthard steht allerdings bereits vor dem nächsten Problem: Für die zahllosen Verkehrsprojekte mit Trams, Metros oder S-Bahnen in den Agglomerationen ist beim Bund immer weniger Geld vorhanden. Im entsprechenden Topf, dem Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr, stehen bis 2028 zwar sechs Milliarden Franken zur Verfügung. Doch davon sind mit 4,1 Milliarden bereits zwei Drittel der Mittel freigegeben oder verpflichtet. Das sagt Reto Lorenzi, Leiter Verkehrspolitik im Bundesamt für Raumentwicklung, auf Anfrage. Für die nächsten 15 Jahre bleiben noch 1,9 Milliarden – viel zu wenig für die lange Wunschliste der Kantone. Von Mitteln aus dem Fonds profitieren in der Ostschweiz etwa die Durchmesserlinie Appenzell–St. Gallen–Trogen und die S-Bahn St. Gallen. Weiter sind damit neue Tramlinien in Bern und Zürich oder die Metro M2 in Lausanne mitfinanziert worden.
Warnung vor dem Kollaps
Laut dem Städteverband haben die Agglomerationen Projekte in der Grössenordnung von 17 Milliarden in der Pipeline. Aus der Ostschweiz reichte unlängst etwa die Region Kreuzlingen ein Dossier ein. Renate Amstutz, Direktorin des Städteverbands, spricht denn auch von einer «hochgradig brisanten» Situation. «Wir sind sehr besorgt, dass der Agglomerationsverkehr zwischen Stuhl und Bank gerät.» Amstutz begrüsst im Grundsatz zwar die neue Bahnfinanzierung, mit der künftig auch S-Bahn-Projekte bezahlt werden sollen. Wegen ungenügender Mittel drohe in den Agglomerationen aber der Verkehrskollaps. Dabei sei die Wirkung von Investitionen dort gross, da Bevölkerung und der Wirtschaft stark profitierten.
Die Städte versuchen ihre Interessen mittlerweile analog der potenten Randregionen-Lobby offensiver wahrzunehmen. Bisher allerdings erfolglos: In der Herbstsession lehnte der Ständerat einen Vorstoss von Werner Luginbühl (BDP/BE) ab, der die Mittel für den Agglomerationsverkehr aufstocken wollte. Leuthard hat das Problem aber erkannt: Der Bund dürfte sich früher oder später mit der Frage beschäftigen, ob und wie der befristete Infrastrukturfonds über 2028 hinaus weitergeführt werden soll, lässt die Bundesrätin via Sprecherin Annetta Bundi ausrichten. Die entsprechenden Projekte seien sehr sinnvoll, da sie eine Koordination zwischen Schiene, Strasse und Raumplanung garantierten.
Zersiedelung in der Kritik
Kritik am Wachstum der Agglomerationen übt die Denkfabrik der Wirtschaft, Avenir Suisse. Die verstreute Siedlungsentwicklung werde auch durch den Ausbau der Schiene und Strasse gefördert, schreibt Projektleiter Daniel Müller-Jentsch. «Die Subventionierung des Verkehrs hält die Kosten des Pendelns niedrig und trägt dazu bei, dass immer mehr Leute in die Agglomerationsgürtel ziehen.» Müller-Jentsch beschreibt dies anhand des Metropolitanraums Basel. So sei die Einwohnerzahl von Basel-Stadt zwischen 1970 und 2010 um 46 000 Personen geschrumpft, während jene von Basel-Landschaft um 53 000 Personen gewachsen sei. Die Folgen: Die Pendlerströme in umgekehrter Richtung hätten in einem ähnlichen Ausmass zugenommen – und das Umland werde immer stärker zersiedelt.