BERN. Der Kanton Bern muss sparen. Um satte 450 Millionen Franken will er seinen Staatshaushalt entlasten. Dabei schreckt er nicht vor einschneidenden Massnahmen bei Behinderten, Betagten oder bei der öffentlichen Sicherheit zurück. Nur die Kirchen kommen ungeschoren davon, obschon die Kantonsausgaben hier weit über dem Landesdurchschnitt liegen. 75 Millionen Franken pro Jahr gibt Bern allein für Pfarrerlöhne aus. Nur hier sind die Geistlichen der drei Landeskirchen noch direkt vom Staat angestellt und besoldet.
Auch die Atheisten
Bisher haben die Kirchen sämtliche Angriffe auf ihre Privilegien mehr oder weniger unbeschadet überstanden. Zwar mussten in den letzten Jahren wegen des Mitgliederschwunds Pfarrstellen abgebaut und Pfarrhäuser verkauft werden. Zu einer grundsätzlichen Neuregelung der Beziehung zwischen Kirche und Staat ist es jedoch nie gekommen. In Bern zahlen somit weiterhin Atheisten oder Moslems Steuern für die Löhne christlicher Prediger, die Sitzungen des reformierten Kirchenparlaments finden immer noch im Berner Rathaus statt, und jede Berner Firma ist verpflichtet, Kirchensteuern zu zahlen.
Gerechtfertigt wird diese Nähe mit einem Dekret aus dem Jahre 1804 – mit dem damals der Einfluss des Klerus beschränkt werden sollte. Die Kirchen wurden radikal enteignet, riesige Ländereien gingen in den Besitz des Staates über. Im Gegenzug verpflichtet sich dieser, die Pfarrer zu entlöhnen. Dass diese Regelung aus napoleonischer Zeit bis heute Bestand hat, ist vor allem der starken Lobby der reformierten Landeskirche zu verdanken, der fast 60 Prozent der Bernerinnen und Berner angehören. Quer durch die Parteien sind viele Grossräte direkt oder indirekt mit einem der lokalen Kirchgemeinderäte verbandelt.
Streitpunkt Verfassung
Trotz massiven Spardrucks packt die Regierung das heisse Eisen denn auch nur sehr zögerlich an. Im neusten Kürzungsprogramm werden die 75 Millionen für die rund 440 Pfarrstellen nicht angetastet. «Bei einer Trennung von Kirche und Staat oder einem gänzlichen Ausstieg aus der Besoldungspflicht müsste die Verfassung angepasst werden», schreibt die Regierung, «mit Sicherheit würden sich die Landeskirchen mit allen Mitteln wehren und eine Änderung der rechtlichen Grundlagen mittels Referendum bekämpfen und nötigenfalls auch gerichtlich anfechten».
Ob der Kanton Bern tatsächlich die Verfassung ändern müsste, wenn er die Pfarrerlöhne nicht mehr aus Steuergeldern bezahlen würde, oder ob er mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen konfrontiert würde, ist jedoch juristisch umstritten. Die Kirchen beharren zwar auf dem Dekret von 1804. Ein Gutachten der Universität Bern kommt hingegen zum Schluss: Der Kanton Bern müsste lediglich das Kirchengesetz anpassen.
Die Debatte ist jedenfalls lanciert. Wenn schon schmerzhaft gespart werden muss, dann sollen auch die Kirchen nicht ungeschoren davonkommen, so der Tenor in Medienberichten und Leserbriefspalten. Bereits sind Vorstösse angekündigt, mit denen die heilige Kuh geschlachtet werden soll.
«Der Diskussion stellen»
Der letzte Versuch, die Pfründe der Kirchen zu beseitigen, ist erst vor kurzem kläglich gescheitert. SP-Grossrat Adrian Wüthrich wollte im letzten Jahr prüfen lassen, ob die bernischen Pfarrer künftig wie in den anderen Kantonen über Kirchen- statt über Staatssteuern bezahlt werden könnten. Die Motion wurde mit 128 zu 15 Stimmen abgeschmettert. «Der Druck war enorm», erinnert sich Wüthrich, der selber reformiertes Kirchenmitglied ist. «Die Kirchen haben mit einem massiven Lobbying eine demokratische Auseinandersetzung im vorneherein unterbunden.» Diesmal sieht Wüthrich jedoch grössere Chancen: «Jetzt müssen wir uns der Diskussion stellen.»
Selbst die Regierung will die heikle Frage nun vertieft prüfen. Konkrete Ergebnisse wird es aber sicher erst nach den Wahlen 2014 geben. Reformierte, katholische und christkatholische Pfarrer werden im Kanton Bern somit sicher noch einige weitere Jahre Staatsangestellte bleiben.