Fünfte Schweiz will mehr Gehör

Am 88. Auslandschweizer-Kongress haben 400 Teilnehmer aus 48 Ländern über die Ausgestaltung ihrer Rechte diskutiert. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey würdigte die Rolle der Auslandschweizer als Imageträger unseres Landes.

Der Auslandschweizer-Kongress war auch eine gute Möglichkeit für Beziehungspflege. (Bild: Coralie Wenger)

Der Auslandschweizer-Kongress war auch eine gute Möglichkeit für Beziehungspflege. (Bild: Coralie Wenger)

st. gallen. «Eine interdepartementale Arbeitsgruppe wird sich mit den Anliegen der im Ausland lebenden Schweizer befassen. In dieses Gremium können die Initianten des Gesetzesentwurfs ihre Sichtweise einbringen», versprach Calmy-Rey. Sie verwies auf die vielen Fortschritte, die zur Verbesserung der Situation der Auslandschweizer bereits erzielt worden seien – etwa im Bereich der Freizügigkeit, der Ausbildung oder der steuerlichen Behandlung.

Vieles noch zu tun

Die Aussenministerin räumte indes ein, dass es noch einiges zu tun gebe. Speziell ging sie auf den im Verlauf des Kongresses mehrmals geäusserten Wunsch nach einer kohärenten Auslandschweizerpolitik ein. Wie Jacques-Simon Eggli, Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), darlegte, sind derzeit noch verschiedene Departemente mit Fragen rund um die Situation seiner Landsleute in der Diaspora befasst. Diese Zersplitterung erschwere das Agieren.

Die Bundesrätin zeigte grosses Verständnis für seinen vordringlichen Wunsch nach einem «guichet unique», also einer einzigen Anlaufstelle.

Zweites Schwergewicht ihrer Rede war die Schliessung von Schweizer Vertretungen im Ausland. Sie versicherte, dass der Service public davon nicht tangiert werde, und warb um Verständnis für diese Massnahmen, welche sie als Beitrag ihres Departements zum bundesrätlichen Sparprogramm bezeichnete.

Sparen bei Auslandschweizern

Damit war ein Thema angesprochen, das Ständerat Filippo Lombardi, Präsident Auslandschweizer Parlamentariergruppe, mit viel südländischem Temperament geisselte: «Unsere Anliegen verschwinden in der untersten Schublade, und wenn gespart wird, kommen wir als erste dran, wahrscheinlich, weil man von uns weniger Druck befürchten muss.» Das dürfte sich nach dem Auslandschweizer-Kongress vom Wochenende ändern, weil jetzt eine valable Grundlage für ein Rahmengesetz vorliegt, das sich mit allen wichtigen Fragen rund um den sogenannten 27.

Kanton befasst. «Jeder zehnte Schweizer lebt im Ausland», stellte Lombardi fest. Diese Quote dürfte in den nächsten Jahren stark ansteigen, denn im Zuge der Globalisierung schaffen Unternehmen immer mehr Arbeitsplätze ausserhalb der Schweiz. Das gilt längst nicht mehr nur für weniger qualifizierte Jobs, sondern zunehmend für hochspezialisierte. Umso mehr Gewicht bekommen Treffen, an denen die politischen Vorstellungen der wachsenden Diaspora konkretisiert werden.

Potenzial zu wenig genutzt

Verschiedene Redner bedauerten, dass das grosse Potenzial an Erfahrungen und Beziehungen der im Ausland lebenden Landsleute zu wenig genutzt werde. Der am Wochenende präsentierte Vorentwurf des Ausländergesetzes sieht daher eine bessere Vernetzung, eine stärkere Präsenz und eine erleichterte Mobilität für Auslandschweizer vor.

Zudem soll der Bund dafür sorgen, dass Auslandschweizer weder in ihrer Heimat noch dort, wo sie leben, diskriminiert werden. Und schliesslich müssten ihnen Konsulate und Botschaften eine «angemessene Betreuung» angedeihen lassen.

Weiter ist vorgesehen, die ASO systematisch und nicht nur punktuell in das Mitberichtsverfahren der Departemente einzubeziehen und die Subventionierung ihrer vielfältigen Aktivitäten zugunsten der Fünften Schweiz gesetzlich festzulegen. Ob all diese Forderungen erfüllt werden, bleibt abzuwarten.

Aber die Debatte darüber ist in St. Gallen zumindest angestossen worden.

Neue Plattform

Und noch etwas hatte Premierencharakter: die Präsentation der Internetplattform SwissCommunity nämlich, mit der künftig alle Auslandschweizer untereinander und mit ihrer Heimat vernetzt werden. Damit wurde einem von ihnen lange gehegten Wunsch entsprochen.

In weiter Ferne hingegen liegt, was der italienische Abgeordnete Franco Narducci, für Besteuerungs- und Verkehrsfragen wichtiger Ansprechpartner für die Schweiz, als Courant normal für sein Parlament schilderte: Dort haben Abgeordnete, welche ihre Landsleute im Ausland vertreten, einen festen Platz. Sie können also auf dem politischen Parkett direkt agieren.

Filippo Lombardi (Bild: cow)

Filippo Lombardi (Bild: cow)

Micheline Calmy-Rey (Bild: cow)

Micheline Calmy-Rey (Bild: cow)

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten