
Die Initianten wollen viel persönlichen Einsatz leisten. (Bild: ky/Peter Schneider)
BERN. Kommende Woche werden schweizweit die ersten Plakate zur Initiative «Staatsverträge vors Volk» der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) zu sehen sein. Auch dann startet der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse seine Kampagne für ein Nein zur Initiative. Er greift dafür tief in die Tasche: Drei bis fünf Millionen Franken ist er bereit auszugeben. Dies entspreche einer mittelgrossen Kampagne, sagt Sprecher Roberto Colonnello. Wie hoch der Betrag letztlich ausfalle, hänge von der Stimmung in der Bevölkerung ab.
«Zünglein an der Waage»
Deutlich weniger Mittel stehen den Initianten zur Verfügung. Laut Geschäftsführer Werner Gartenmann hat die Auns ein Vermögen von 2,2 Millionen Franken. Einsetzen will sie aber nur etwas über eine Million Franken, da sie erwägt, gegen die Steuerabkommen das Referendum zu ergreifen. «Geld kann das Zünglein an der Waage spielen», sagt Politberater Mark Balsiger und erwähnt die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP, die 2010 nach einer fünf Millionen teuren Kampagne abgelehnt worden ist. Der Economiesuisse stehe auch dieses Mal ein «langer und aufreibender Kampf» bevor. In einer gegenüber dem Ausland kritischen Atmosphäre, sei es eine grosse Herausforderung, gegen ein anscheinend demokratiefreundliches Begehren zu argumentieren.
Bedeutung hoch eingeschätzt
Das Budget der Gegner ist ungewöhnlich hoch. Vergleichbare Summen wurden in den letzten Jahren bei den Abstimmungen über den UNO-Beitritt (2002), über die Bilateralen Verträge (2005/2009), über eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der IV (2009) sowie über eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge (2010) ausgegeben. Die Economiesuisse engagiert sich in erster Linie bei wirtschaftlichen Fragen. Bei der Anti-Minarett-Initiative beispielsweise überliess sie das Feld mehrheitlich anderen. Sie unterschätzte, dass die Stimmberechtigten das baurechtliche Anliegen als Ventil nutzen würden.
Die Auns setzt vor allem auf persönlichen Einsatz. «Unsere Mitglieder werden sich stark engagieren», sagt Geschäftsführer Gartenmann. Derzeit zählt die Organisation rund 30 000 Personen. Hinzu kommen 10 000 Sympathisanten, welche ihr ab und zu Spenden zukommen lassen. Sie sollen die Botschaft «Demokratie macht Freude» auch über die neuen Kommunikationskanäle Facebook und Twitter verbreiten. «Via Social Media können wir unzensiert kommunizieren», sagt der Geschäftsführer. Diese Möglichkeit gelte es zu nutzen – gerade wenn die finanziellen Mittel beschränkt seien. «Man kann damit neue Gesellschaftssegmente erreichen», räumt Politberater Balsiger ein. Die Wirkung von Social Media sei aber weiterhin begrenzt, der Aufwand relativ gross. «Es geht vor allem darum, zu zeigen: Wir sind auch dabei.»
Argumente sollen stechen
Die SVP, die der Auns nahe steht, wird für das Volksbegehren ebenfalls weibeln. «Wir werden den Abstimmungskampf unterstützen», sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. Die kantonalen Sektionen würden gebeten, Plakate auszuhängen, Leserbriefe zu schreiben sowie an Foren teilzunehmen. Mit einem finanziellen Zustupf sei jedoch nicht zu rechnen. «Initiativen anderer Gruppen mit Parteigeldern zu unterstützen ist nicht üblich.»
Economiesuisse-Vertreter Colonnello betont, dass letztlich der Inhalt einer Kampagne zähle: «Wir werden mit Argumenten, nicht mit Geld überzeugen.»
