«Führerausweis lebenslang einziehen»

Nach erneuten Raserunfällen fordert die St. Galler Sicherheitsdirektorin Karin Keller-Sutter (FDP), dass Rasern der Führerausweis lebenslänglich abgenommen wird. Die rechtlichen Grundlagen dafür bestünden bereits heute.

Karin Keller-Sutter: «Kleine Kategorie von nicht belehrbaren Rasern.» (Bild: Ralph Ribi)

Karin Keller-Sutter: «Kleine Kategorie von nicht belehrbaren Rasern.» (Bild: Ralph Ribi)

Frau Keller-Sutter, Sie fordern in einem Zeitungsinterview einen lebenslangen Führerausweisentzug für Raser. Warum?

Karin Keller-Sutter: Ich muss vielleicht etwas einschränken. Es geht mir ausschliesslich um die relativ kleine Kategorie von nichtbelehrbaren Rasern. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das heute gültige Strassenverkehrsgesetz die Möglichkeit des Entzugs auf unbestimmte Zeit explizit vorsieht. Nämlich dann, wenn eine Person aufgrund ihres bisherigen Verhaltens im Verkehr Personen gefährdet. Es ist ähnlich wie im Strafgesetz. Dort gibt es die Möglichkeit, Straftäter unter ganz bestimmten Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit zu verwahren. Es gibt eine kleine Zahl von Personen, die sich charakterlich wirklich nicht eignen, ein Fahrzeug zu führen, weil sie immer wieder andere Personen gefährden.

Wäre lebenslänglich wirklich lebenslänglich oder hätten die Bestraften nach einer gewissen Zeit ein Recht auf Überprüfung dieser administrativen Massnahme?

Keller-Sutter: Dieses Recht besteht auf jeden Fall. Selbstverständlich müsste ein entsprechendes Gutachten Auskunft über die charakterliche Eignung geben.

Der lebenslängliche Entzug des Führerausweises ist eine ausschliesslich repressive Massnahme und kann folglich immer nur dann angewendet werden, wenn die betreffenden als Raser erfasst worden sind. Lässt sich das Problem auch präventiv angehen?

Keller-Sutter: Im Strassenverkehr wird schon sehr viel präventiv unternommen. Denken Sie an die Verkehrsüberwachung an neuralgischen Punkten, denken Sie daran, dass auf der Autobahn alle auf der rechten Spur fahren, sobald sie ein Polizeiauto sehen. Hinzu kommen bauliche Massnahmen, Signalisationen und Geschwindigkeitslimiten, die ebenso präventiv wirken. Denken Sie an die Junglenkerkurse und den Führerschein auf Probe, die seit einiger Zeit eingeführt worden sind. Wir haben also schon viele präventive Massnahmen eingeführt. Erreichen werden wir damit aber nie alle. Einzelfälle können wir nie ausschliessen können. Damit müssen wir leider leben.

Sie sagen Geschwindigkeits- und Verkehrskontrollen wirken präventiv. Warum werden diese Kontrollen nicht verstärkt?

Keller-Sutter: Wir können nicht 24 Stunden überall Geschwindigkeitskontrollen durchführen.

Spielen dabei die Personalbestände bei den Polizeikorps der Schweiz eine Rolle?

Keller-Sutter: Selbstverständlich. Wir haben bei den Polizeikorps keine Überbestände, auch wenn in der jüngsten Vergangenheit in einigen Korps mehr Polizisten angestellt werden konnten. Die Polizei muss sich aber bekanntlich nicht nur um den Verkehr, sondern auch um Kriminalität und andere gesellschaftliche Fehlentwicklungen kümmern. Von den Politikerinnen und Politikern werden jeweils zusätzliche Polizeibeamte gefordert und bewilligt, aber mehr Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen nicht unbedingt akzeptiert. Alle wollen zwar sichere Schulwege und vor Rasern geschützt sein, aber selber wollen sie nicht wegen zwei oder fünf Stundenkilometer zu schnellen Fahrens gebüsst werden.

Geschwindigkeitskontrollen sind eine rein technische Angelegenheit. Könnten diese Kontrollen nicht auch von Privaten durchgeführt werden, so dass die Polizei entlastet wird?

Keller-Sutter: Nein, das befürworte ich überhaupt nicht. Polizeiliche Tätigkeit ist eine hoheitliche, also staatliche Tätigkeit, die nicht an Private delegiert werden kann. Kommt hinzu, dass bei Verkehrskontrollen nicht nur die Geschwindigkeit kontrolliert wird, sondern auch die kriminalpolizeilichen Aspekte berücksichtigt werden müssen.

Interview: Umberto W. Ferrari

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