Freundliche Töne aus Italien

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Trotz ursprünglicher Skepsis scheint sich Italiens Premier Mario Monti mit dem Modell Abgeltungssteuer abgefunden zu haben. Er hofft nun auf einen baldigen Verhandlungsabschluss.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf zusammen mit Regierungschef Mario Monti nach Abschreiten der Ehrenformation. (Bild: epa/Ettore Ferrari)

Bundesrätin Widmer-Schlumpf zusammen mit Regierungschef Mario Monti nach Abschreiten der Ehrenformation. (Bild: epa/Ettore Ferrari)

ROM. «Gute Freunde müssen nicht immer die gleichen Ideen haben, aber sie müssen fähig sein, Probleme anzupacken und sie zu lösen», sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf an der Pressekonferenz mit Italiens Premier Mario Monti in Rom. An ihrem Arbeitsbesuch in Rom seien die Rahmenbedingungen geschaffen worden, um die Beziehungen der beiden Länder auf eine neue Basis zu stellen.

Gemeinsam gegen Steuerflucht

Gestern haben Widmer-Schlumpf und Monti ihre Absicht bekräftigt, die hängigen bilateralen Finanz- und Steuerfragen ohne Verzug einer Lösung zuzuführen. Es seien «komplexe Verhandlungen» zu erwarten, erklärte Monti. Es sei jedoch «das gemeinsame Ziel, die Steuerflucht zu bekämpfen». Das schwierigste Dossier betrifft in der Tat die Behandlung der am Fiskus vorbeigeschleusten italienischen Vermögenswerte in der Schweiz. Widmer-Schlumpf erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass Mario Monti sich grundsätzlich bereit erklärt habe, auf der Basis einer Abgeltungssteuer zu verhandeln, wie sie auch in den Verträgen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien vorgesehen ist. Monti wollte sich an der gemeinsamen Pressekonferenz allerdings nicht darauf festlegen lassen.

Andererseits ist Italien derzeit nicht in der Position, auf die Einnahmen aus der Abgeltungssteuer einfach verzichten zu können. Zwar ist die Höhe einer allfälligen Einmalsteuer auf den bereits bestehenden italienischen Vermögen bei den gestrigen Gesprächen (noch) nicht angeschnitten worden, aber es steht ausser Frage, dass es sich um einen zweistelligen Milliardenbetrag handeln dürfte, welcher dem klammen italienischen Staat zufliessen würde.

Als Paket verhandeln

Eveline Widmer-Schlumpf bekräftigte ihrerseits, dass die Schweiz auf dem Weg der Weissgeldstrategie voranschreiten wolle. Sie betonte ferner, dass es sich bei der Abgeltungssteuer nicht um die einzige strittige Frage handle: In den Verhandlungen gehe es auch um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen, um die «schwarze Liste», auf welcher die Schweiz in Italien figuriert, um einen verbesserten Marktzutritt von Schweizer Unternehmen in Italien sowie um eine neue Vereinbarung über die Grenzgängerbesteuerung. «Ich wollte alle diese Dossiers als Paket verhandeln, und dass der italienische Regierungschef dies ebenfalls so sieht, freut mich sehr», sagte Widmer-Schlumpf.

Den bilateralen Dialog zu Steuerfragen hatten die Schweiz und Italien bereits am 9. Mai mit der Ankündigung der Bildung einer gemeinsamen Steuerungsgruppe wiederbelebt. Ein erstes Treffen auf technischer Ebene fand am 24. Mai in Rom statt. Ein zweites ist für Ende Juni in Bern geplant. Ebenfalls in Bern soll das nächste gemeinsame Treffen von Widmer-Schlumpf und Monti stattfinden; es ist gegen Jahresende geplant. Weder die Bundespräsidentin noch der italienische Premier mochten eine Prognose wagen, ob die Abkommen bis zu diesem Zeitpunkt unterschriftsreif sein werden.

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