Freizügigkeit: Abstimmung im Februar

bern. Der Bundesrat hat das Abstimmungsprogramm des 30. November um zwei Vorlagen angereichert. Nicht dabei ist die Personenfreizügigkeit.

Die Referendumsfrist für die Weiterführung des freien Personenverkehrs und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien läuft bis 2. Oktober. Unterschriften sammeln die Lega dei Ticinesi, die Junge SVP und weitere Jugendorganisationen der Rechten. Sollte das Referendum zustande kommen, wird das Volk am 8. Februar darüber abstimmen.

Für die nächste Abstimmung vom 30. November hatte der Bundesrat im Mai vorerst drei Vorlagen angemeldet: die FDP-Volksinitiative zur Beschränkung des Verbandsbeschwerderechts, die Hanf-Initiative und –- unter dem Vorbehalt, dass das Referendum zustande kommt – die Revision des Betäubungsmittelgesetzes.

Flexibles AHV-Alter

Nach dem Beschluss der Landesregierung werden Volk und Stände nun auch über die Volksinitiative der Gewerkschaften «für ein flexibles AHV-Alter» befinden. Die Initiative verlangt ungekürzte Renten für jene, die nicht mehr als rund 119 000 Franken verdienen und mit 62 Jahren die Erwerbstätigkeit aufgeben. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab.

Verjährbarkeit von Straftaten

Neu auf dem Programm steht zudem die von der Organisation Marche Blanche eingereichte Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern». Das Parlament hat dazu einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen, der den Opfern eine Anzeige bis zum 33. Altersjahr ermöglicht. (sda)

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