
Gerhard Kurzmann, FPÖ (l.), und Alexander Segert vor Gericht. (Bild: apa/Markus Leodolter)
GRAZ. Das Spiel war zugleich kindisch und makaber. Die Schweizer kannten es bereits als «Minarett-Attack» anlässlich der Abstimmung zur Minarett-Initiative, bevor es im Sommer 2010 auch den Österreichern präsentiert wurde. Es war eine für den Landtagswahlkampf in der Steiermark adaptierte Version seines Schöpfers Alexander Segert, der sich als Plakatgestalter für Christoph Blochers SVP einen Ruf weit über die Schweizer Grenzen hinaus erworben hat.
Richter verneint Vorsatz
Das Schweizer «Vorbild» hatte Gerhard Kurzmann, dem steirischen Spitzenkandidaten der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ), so gut gefallen, dass er den gebürtigen Hamburger Segert, Chef der Werbeagentur Goal mit Sitz in Dübendorf, kurzerhand nach Graz holte. Das Spiel hiess nun «Moschee baba», was weniger steirischer Dialekt als vielmehr Wiener Vorstadt-Slang ist und so viel wie «Moschee verschwinde» bedeutet.
Der Richter des Landesgerichts Graz begründete die Freisprüche so: «Die Schwelle der Verhetzung ist nicht erreicht, ich würde auch den Vorsatz verneinen.» Anders sieht es der Staatsanwalt, der Segert und Kurzmann wegen Verhetzung verurteilt sehen wollte und Berufung gegen die Freisprüche anmeldete. Höchststrafe wären zwei Jahre Gefängnis gewesen. Auch Geldbussen hatte der Ankläger angedroht. Die Verteidiger warfen dem Staatsanwalt vor, seine Anklageschrift enthalte bloss seine persönliche Meinung.
Ganz so harmlos war das Spiel nicht. Aufgrund einer Anzeige der Islamischen Gemeinde in Österreich musste die FPÖ per Gerichtsbeschluss das Minarettspiel bereits nach vier Tagen vom Netz nehmen. Die Begründung damals: Verdacht auf Verhetzung, Herabwürdigung einer Religion und Anstiftung zu Gewalt. Die gezielt angesprochenen Jungwähler konnten nicht nur stilisierte Minarette abschiessen, sondern auch Muezzins. Eine mit Minaretten verstellte alpine Landschaft als Hintergrund, untermalt mit Ziehharmonikaklängen, sollte den Eindruck einer vom Islam akut bedrohten Heimat erwecken. In der sich selbst widersprechenden Wahlbotschaft wurde zunächst als Tatsache behauptet: «Die Steiermark ist voller Minarette und Moscheen!» Erst danach wird der geneigte Wähler aufgeklärt, dass es doch noch nicht so weit sei: «Damit das nicht geschieht: Am 26. September Dr. Gerhard Kurzmann und die FPÖ wählen!»
Kurzmann verteidigte sich in der typischen bauernschlauen Rhetorik, derer sich FPÖ-Politiker stets bedienen, um sich als die reinen Unschuldslämmer darzustellen: Die Medien hätten bewusst die Kampagne falsch dargestellt, niemand habe bei dem Minarettspiel an Verhetzung gedacht – als hätte er von der Debatte darüber zuvor in der Schweiz nie gehört. Es sei ein «harmloses Spiel» gewesen, das man keinesfalls als «Schiessspiel» aufgefasst habe.
«Spielerisch heranführen»
Segert wiederum versicherte in Stellungnahmen vor dem Prozess blauäugig, man habe bloss «eine breite Diskussion in der Bevölkerung» über den Islam entfachen und «vor allem junge Wähler spielerisch an das Thema heranführen wollen». Man habe nicht ahnen können, dass in Österreich strafbar sei, was in der Schweiz ohne weiteres erlaubt sei.
Noch nie zuvor war in Österreich der Wahlkampfstil einer Partei vor Gericht behandelt worden. Die Freisprüche werden die FPÖ nicht gerade ermuntern, ihren rüden Wahlkampfstil zu mässigen. Bundeschef Heinz-Christian Strache zeigte sich «froh und erleichtert» und höhnte über seine politischen Gegner: «Der Versuch, das Problem des Islamismus in eine politische Tabuzone zu verbannen, ist misslungen.»
