
HSG-Juristin Julia Hänni erarbeitete das Rechtsgutachten. (Bild: ky/Peter Schneider)
BERN. Ende August 2011 lebten rund 1,751 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, was 22,3 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung entspricht. 2010 lag ihr Anteil noch bei 21,9 Prozent. Wie eine gestern veröffentlichte Statistik des Bundesamts für Migration zeigt, hat die Zahl der Zugewanderten aus EU- und Efta-Staaten seit dem 1. September 2010 um 4 Prozent zugenommen (plus 43 085 Personen). Aus den sogenannten Drittstaaten sind 0,8 Prozent mehr Menschen in die Schweiz gekommen (plus 5050 Personen). Der grösste Anteil der Migranten stammt aus Kosovo, Deutschland, Portugal, Frankreich sowie Grossbritannien.
SVP will begrenzen
Von einem alarmierenden Bild spricht die SVP. Sie will die Zuwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen begrenzen. Seit August sammelt sie Unterschriften für ihre Initiative «gegen Masseneinwanderung». «Es läuft gut», sagt die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär, ohne genaue Zahlen zu nennen.
Mit einem unabhängigen Rechtsgutachten warnt die FDP vor dem Volksbegehren. Dieses verstosse in zentralen Punkten gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und manövriere die Schweiz in eine Sackgasse, sagte Parteipräsident Fulvio Pelli.
Laut Julia Hänni, Juristin an der Universität St. Gallen, und Rechtsprofessor Sebastian Heselhaus von der Universität Luzern, den Autoren der Studie, lassen sich drei wesentliche Konfliktpunkte benennen. So erlaubt das Abkommen mit der EU – abgesehen von Übergangsbestimmungen sowie der Ventilklausel – keine zahlenmässige Beschränkung der ausländischen Arbeitnehmer. Diesen wird zudem das Recht eingeräumt, ihre Familie nachzuziehen, was die SVP deutlich einschränken möchte. Hinzu kommen Differenzen bei den Sozialleistungen. Gemäss dem Freizügigkeitsabkommen haben Arbeitnehmer unabhängig davon, woher sie stammen, Anrecht auf finanzielle Unterstützung, sollten sie in soziale Not geraten. Die SVP will die Sozialleistungen für EU-Bürger hingegen kürzen. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass eine Annahme der Initiative unweigerlich eine Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit bedeuten würde.
Der Preis wäre hoch
Wegen der «Guillotinenklausel» wären damit gar die gesamten bilateralen Verträge I gefährdet. «Ein solcher Frontalangriff muss abgewendet werden», sagte Pelli und warnte vor einer «Katastrophe für die Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz». Sukkurs erhielt er von alt Botschafter Werner Baumann, der sich «tief beunruhigt» zeigte. Wer glaube, Neuverhandlungen mit der EU seien eine leichte Aufgabe, irre gewaltig. Der Preis, den die Schweiz zu zahlen hätte, würde «massiv sein und fundamentale Interessen der Schweiz tangieren».
Die FDP kapituliere, entgegnet Silvia Bär von der SVP: «Sie macht nichts, um die Probleme zu lösen.» Die FDP wolle nicht einmal versuchen, mit der EU über die Personenfreizügigkeit und gegebenenfalls die Bilateralen I neu zu verhandeln. Dabei habe die Schweiz etwa im Verkehrsdossier noch einige Trümpfe in der Hand. «Wir benehmen uns wie vorbildliche Schulknaben, während EU-Länder wie Griechenland und Portugal gezeigt haben, wie wenig ernst sie Verpflichtungen selbst einer EU-Mitgliedschaft genommen haben.» Die Initiative belaste die Beziehungen zur SVP, sagte Pelli gestern. Die SVP zeige einmal mehr, dass sie keine Regierungspartei sei. Im Hinblick auf die Bundesratswahlen vom 14. Dezember sagte er jedoch, dass die FDP die Konkordanz nicht in Frage stelle. Auch mit anderen Regierungsparteien sei man schliesslich in zentralen Fragen nicht einig, sagte er und verwies etwa auf die Wirtschaftspolitik der SP.
«Kandidat soll sich abgrenzen»
In der «Sonntags-Zeitung» hatte auch CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay vor der Zuwanderungs-Initiative gewarnt. Sie schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz. «Bisher spielte die SVP mit Minaretten, nun spielt sie mit dem Feuer, mit unseren Arbeitsplätzen.» Ein SVP-Bundesratskandidat sei nur wählbar, wenn er sich von der Initiative distanziere: «Ich werde nicht jemanden wählen, der gegen den bilateralen Weg ist.»