Freihandelsabkommen als Feldversuch

Das von der SVP als Alternative zu den bilateralen Verträgen propagierte Freihandelsabkommen mit der EU müsste neu ausgehandelt werden. Das würde Jahre dauern und hohe Gegenforderungen der EU provozieren.

BRÜSSEL. Der frühere Zuger Ständerat Andreas Iten verglich in einem Leserbrief die Abstimmung zur Masseneinwanderung mit einem «Feldversuch». Dabei wissen die Beteiligten nicht, dass sie an einem Experiment teilnehmen, beziehungsweise sie kennen die genauen Auswirkungen nicht. Die britische Denkfabrik «Open Europe», die als Cameron-nahe gilt, hat in einem Experiment simuliert, was passieren würde, wenn Grossbritannien aus der EU austritt und mit der EU stattdessen ein bilaterales Freihandelsabkommen aushandeln müsste.

EU-Austritt simuliert

Da in SVP-Kreisen ein Freihandelsabkommen als Alternative zu den bilateralen Verträgen mit der EU propagiert wird, sind die in London mit Experten aus den EU-Mitgliedstaaten simulierten Verhandlungen eines EU-Gipfels auch für die Schweiz von Interesse. Laut «FAZ» verglich der frühere irische Premierminister John Bruton, der im Experiment die EU-Kommission vertrat, Grossbritanniens Wünsche mit denen von anderen Nachbarstaaten wie Marokko. Punktuelle Zusammenarbeit sei möglich, aber einen Wiedereintritt in den Binnenmarkt schloss er aus. Die Vertreter Italiens und Spaniens spielten verschiedene Assoziierungsmöglichkeiten durch, auch das norwegische und das Schweizer Modell, um alle zu verwerfen. Sie empfehlen Grossbritannien, einfach völlig draussen zu bleiben. Etwas mehr Entgegenkommen signalisierten Deutschland und Polen. Bruton betonte, dass es die EU Grossbritannien nicht zu einfach machen dürfe. Solche Verhandlungen seien «offenbar sehr schwierig», fasste der Moderator die Lehre aus dem Experiment zusammen.

Schweizer Diplomaten, die bereits an den EWR-Verhandlungen beteiligt waren, graut es bei der Idee, bei Wegfall der bilateralen Verträge das bestehende Freihandelsabkommen mit der EU neu auszuhandeln.

Neuverhandlungen nötig

Nötig wären Neuverhandlungen, weil das von 1972 stammende Abkommen veraltet ist und sich auf den Zollabbau beschränkt. Andere Handelshemmnisse, wie unterschiedliche Vorschriften und Regulierungen, haben mittlerweile eine viel grössere Bedeutung für den Marktzugang. Da beispielsweise das Agrarhandelsabkommen der Bilateralen I weg fiele, würde die EU mit Sicherheit den Einbezug der Landwirtschaft und damit eine weitgehende Öffnung fordern. In der Zwischenzeit wären etwa Vieh-und Käseexporte in die EU nur noch unter massiv erschwerten Bedingungen möglich. Auch die scharfen EU-Wettbewerbsvorschriften würden wohl zum Thema. Abenteuerlich ist es, von der EU zu erwarten, dass sie die in den bilateralen Verträgen gewährten Marktzugangsmöglichkeiten in ein Freihandelsabkommen übernehmen würde, nachdem das bilaterale Paket von der Schweiz aufs Spiel gesetzt wurde. Würde die Schweiz anderseits den Zugang für EU-Produkte deutlich erschweren, würden wohl die Schweizer Konsumenten aufschreien.

Weiter entfernt denn je

Nach Ablehnung des EWR-Abkommens 1992 dauerte es sieben Jahre, bis das erste bilaterale Paket stand, obwohl die Schweiz nur drei Monate nach der Abstimmung bereits mit über einem Dutzend Forderungen in Brüssel angeklopft hat. EU-Diplomaten verweisen darauf, dass nach einem Ja zur SVP-Initiative die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Schweiz nicht zu den Prioritäten der EU-Länder, die sich momentan auf die USA sowie Asien konzentrieren, gehöre. Die 20jährige Aufbauarbeit bei den Bilateralen wäre zerstört und die Unsicherheit für die Wirtschaft gross.

Interessant für die Schweiz sind auch die Schlussfolgerungen vom simulierten Londoner Gipfel. Weil völlig unklar sei, was Grossbritannien nach dem Austritt in einem bilateralen Freihandelsabkommen aushandeln könnte, müsste über das Ergebnis ebenfalls ein Referendum durchgeführt werden. Geschähe dies innerhalb von zwei Jahren, wäre Grossbritannien immer noch Mitglied der EU und könnte dies im Fall der Ablehnung des neu ausgehandelten Vertrages einfach bleiben. Die Schweiz dagegen wäre in einem solchen Fall immer noch draussen und weiter von der EU entfernt denn je.

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