
Ein chinesische Paar auf dem Vierwaldstättersee: Menschenrechtsorganisationen wollen über chinesische Touristen Druck auf die Regierung in Peking ausüben. (Bild Roger Grütter)
red. Der ehemalige Tessiner Staatsanwalt und «Mafia-Jäger» Paolo Bernasconi bläst zum Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit China, falls der Vertrag nicht um eine Menschenrechtsklausel ergänzt wird. Der Wirtschaftsjurist und Universitätsprofessor regt eine Sensibilisierungskampagne an, die sich auch an chinesische Touristen richtet. «Zum Beispiel mit Plakaten und Flyern vor den Juwelier-Geschäften in Luzern und in Interlaken», sagte Bernasconi im Interview der «Zentralschweiz am Sonntag». Der Bundesrat habe es bei den Verhandlungen mit China versäumt, eine Menschenrechtsklausel in das Abkommen einzubauen. Nun müsse öffentlicher Druck auf China aufgebaut werden, indem jene Firmen genannt würden, die sich Menschenrechtsverletzungen zu Schulden kommen liessen.
Der Wirtschaftsjurist und Hochschulprofessor stellte zudem die wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens in Frage. Die Schweizer Wirtschaft habe auch ohne ein solches Abkommen in den letzten Jahrzehnten auf dem chinesischen Markt gewaltig expandiert. Das Parlament dürfe das Abkommen nur unter der Bedingung genehmigen, dass die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte in einem Zusatzprotokoll verankert werde, verlangte Bernasconi und verwies auf die Vorbereitungen für ein Referendum. Für ihn geht es letztlich um die Frage: Kann China die Schweiz kaufen?