
Kartoffelernte in Rheinau ZH. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
Der Nationalrat hat gestern die aktuelle Nahrungsmittelkrise zum Thema gemacht. Verschiedene Parlamentarier nutzten die Debatte um Ursachen und Lösungen der Krise als Bühne für eine rhetorische Abwehrschlacht gegen eine Liberalisierung der Schweizer Landwirtschaft.
Anlass für die Debatte bildeten zwei dringliche Interpellationen der Grünen respektive der SP. Die Grünen hatten den Bundesrat unter anderem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Landwirtschaft der WTO entzogen wird. Die SP hatte gefragt, ob sich die Nahrungsmittelkrise auf die Position der Schweiz im Rahmen der Doha-Runde auswirkt. Die Doha-Runde der WTO strebt einen Abbau von Handelsschranken im Bereich der Landwirtschaft an.
Skepsis gegenüber Freihandel
Einigkeit herrschte über die Ursachen der Nahrungsmittelkrise: Spekulationen an den Agrarmärkten, Bevölkerungszunahme, steigende Nachfrage nach Fleischprodukten. Konsens besteht im Rat auch über die Notwendigkeit einer Soforthilfe. Doch über Massnahmen, wie der Bevölkerung in den Entwicklungsländern längerfristig geholfen werden kann, scheiden sich die Geister.
Nimmt man die gestrige Debatte als Massstab, bildet sich eine immer breitere Front gegen die Öffnung der Agrarmärkte. «Die Stimmung kippt», sagt Nationalrat Markus Zemp (CVP/AG). Zum Widerstand aus bäuerlichen Kreisen kämen immer mehr Skeptiker aus dem links-grünen Lager hinzu. Die Zweifel würden zunehmen, ob der Freihandel tatsächlich der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zugute komme. Ähnlich beurteilt Jo Lang (Grüne/ZG) die Situation. Exporte nützten der betroffenen Bevölkerung nichts, wenn es gleichzeitig an Grundnahrungsmitteln fehle. «Die Bauern sollten für die lokalen Märkte produzieren.» Als Gralshüter einer Liberalisierung erscheint neben der FDP ausgerechnet die SP. «Eine Liberalisierung liegt im Interesse der Entwicklungsländer», sagt Ursula Wyss (SP/BE) und kritisiert den «Neo-Protektionismus» der Grünen.
Schweizer Ernährungshoheit
Zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer setzen im Rahmen der Doha-Runde denn auch auf die Karte Freihandel. Doch davon war gestern wenig die Rede. Die Sitzung zur Nahrungsmittelkrise wurde von der Innenpolitik überschattet und diente als Plattform für ein Hohelied auf die schweizerische Ernährungssouveränität, während die Lage der betroffenen Bevölkerung in den Hintergrund rückte. So schlug Andreas Aebi (SVP/BE) den Bogen von der Dritten Welt nach Bern und erklärte, die Einberufung der Sonderdebatte zeige, dass die Schweiz gewillt sei, eine eigene Landwirtschaft zu haben und etwas gegen den Hunger zu tun. Markus Zemp erklärte, die CVP werde Änderungen der Agrarpolitik nur mittragen, wenn der Selbstversorgungsgrad damit nicht reduziert werde. Und Alice Glauser-Zufferey (SVP/VD) rief den Bundesrat auf, seine Agrarpolitik zu überdenken. Den hiesigen Bauern und Konsumenten könnten ansonsten Schwierigkeiten erwachsen. Die einheimische Produktion decke bloss die Hälfte des Nahrungsmittelbedarfs. Und die Vorräte an Lebensmitteln reichten nur für sechs Monate.
Doch nicht die Schweiz befindet sich in einer Ernährungskrise. Daran erinnerte auch Bundesrätin Doris Leuthard und bekräftige den agrarpolitischen Kurs des Bundesrats, der eine Öffnung der Agrarmärkte als Pfeiler einer weltweiten Nahrungsmittelsicherheit betrachtet. Die Entwicklungsländer hätten mit dem heutigen Subventionssystem keine Chance. Das Problem werde nun mit der Doha-Runde angepackt.
An der Heimatfront ist allerdings noch Überzeugungsarbeit notwendig. Eine Öffnung der Märkte im Rahmen der WTO, wie sie der Bundesrat anstrebt, würde gemäss Lang derzeit im Parlament keine Mehrheit finden.