Freie Wahl erhitzt Gemüter

photo of author of the article

Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen will die Dienstpflicht modernisieren. Junge Männer sollen zwischen Militär- und Zivildienst frei wählen können.

Einsatz für das Gemeinwohl: Zivildienstleistende bauen eine Trockenmauer bei Brugg im Kanton Aargau. (Bild: ky/Peter Schneider)

Einsatz für das Gemeinwohl: Zivildienstleistende bauen eine Trockenmauer bei Brugg im Kanton Aargau. (Bild: ky/Peter Schneider)

BERN. Immer mehr junge Schweizer absolvieren weder Militär- noch Zivildienst. 2010 wurden 34 Prozent der aufgebotenen Stellungspflichtigen als untauglich eingestuft. Das heisst, sie wurden über den sogenannten «blauen Weg» ausgemustert und müssen Wehrpflichtersatz zahlen.

Die in der Verfassung verankerte Dienstpflicht werde damit nicht mehr eingehalten, stellte Pierre Maudet, Präsident der eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ), gestern vor den Medien fest. Hinzu komme, dass die Armee in den nächsten Jahren tendenziell weiter verkleinert werde. Dadurch entstehe ein Überschuss von Tausenden von Stellungspflichtigen. «In seiner gegenwärtigen Form ist das System nicht mehr haltbar», folgerte Maudet. Im gestern veröffentlichten Bericht «Ein Dienst für das Gemeinwohl» zeigt die EKKJ auf, wie die Dienstpflicht umgestaltet werden könnte. Die ausserparlamentarische Kommission schlägt vor, eine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst mit gleicher Dauer einzuführen. Länder wie Deutschland und Frankreich hätten damit gute Erfahrungen gemacht, argumentiert sie.

Genügend Stellen vorhanden

Die deutlich zunehmende Anzahl der Zivildienstleistenden zeige, dass sich die Jungen für die Allgemeinheit engagieren wollten. Insbesondere im Gesundheits- und im Sozialwesen seien genügend Stellen vorhanden, denkbar seien aber auch Einsätze in neuen Tätigkeitsfeldern. Weitere Einsatzmöglichkeiten sieht die EKKJ im Tourismus sowie an Grossveranstaltungen.

Auch Ausländer zulassen

Ermöglichen möchte die Kommission einen solchen Dienst am Gemeinwohl auch ausländischen Jugendlichen, die sich damit in lokale Netzwerke integrieren und ein Bewusstsein für die Institutionen ihres Gastlandes entwickeln könnten. Für Frauen soll die Dienstpflicht hingegen nicht gelten. Sie leisteten immer noch einen Grossteil der Kindererziehung und wesentlich mehr Freiwilligenarbeit, lautet die Begründung. Damit die Armee nicht plötzlich über zu wenige Soldaten verfüge, gelte es im Gesetz zudem, eine entsprechende Schutzklausel zu verankern.

Jakob Büchler (CVP/SG), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, gehen die Vorschläge der EKKJ zu weit. «Die allgemeine Wehrpflicht ist in der Verfassung verankert», sagt er und warnt davor, auf Freiwilligkeit zu setzen. «Wir dürfen nicht dieselben Fehler machen wie andere Staaten.» Rücke man von der allgemeinen Wehrpflicht ab, bestehe die Gefahr, dass nur noch Personen Militärdienst leisteten, die nichts anderes fänden.

Nationalrat Josef Lang (Grüne/ZG), Vorstand der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), bezeichnet die Visionen der EKKJ als Fortschritt. Kritisch beurteilt er jedoch, dass junge Männer weiterhin gezwungen werden sollen, eine Art von Dienst zu leisten. Die GSoA setzt auf freiwilliges Engagement. Sie hat im Juni 2010 die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» lanciert.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten