Frédéric Hainard tritt zurück

Die Neuenburger Regierung und die Parteien sind erleichtert: Regierungsrat Hainard demissioniert auf Ende Oktober, wie er gestern via die lokalen Medien mitteilte.

Frédéric Hainard (Bild: ky)

Frédéric Hainard (Bild: ky)

Neuenburg. Monatelang wies Frédéric Hainard alle Rücktrittsforderungen zurück mit dem Argument, die Arbeit der parlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (GPK) sei noch im Gange. Doch jetzt will der 34-Jährige nicht mehr abwarten, sondern just am Stichdatum für den GPK-Schlussbericht, am 31. Oktober, zurücktreten.

Dies gab der freisinnige Volkswirtschaftsdirektor gestern einer von den lokalen Medien veröffentlichten Erklärung an die «chers concitoyens» bekannt, ohne vorgängig seine Partei oder die Regierungskollegen zu informieren.

Darin räumt der mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs konfrontierte Hainard ein, dass seine Methoden manchmal wohl zu schnell, zu heftig und zu weitgehend waren; er gilt als volksnah, dynamisch, ehrgeizig, aber auch als hemdsärmelig bis grob.

Tragweite unterschätzt

Offensichtlich hat der einstige Hoffnungsträger der FDP aus La Chaux-de-Fonds die Tragweite seines Handelns vollkommen unterschätzt.

Hainard schreibt: Bei der Lektüre der Protokolle im Zwischenbericht der GPK sei ihm klar geworden, dass der Groll über seinen Reformeifer so gross sei, dass er die vertrauensvolle weitere Zusammenarbeit mit einigen Regierungskollegen verunmögliche.

«Was auch immer jetzt passiert: Ich werde diesen Staat nicht reformieren können, denn der Verruf meines Handelns und meiner Methoden lastet zu schwer», klagt Hainard.

Die bisherigen «Reformen» führten allerdings nicht nur zu zahlreichen Abgängen und einem gespannten Arbeitsklima in Hainards Departement. In der Tat werden dem früheren Kadermann der kantonalen Sicherheitspolizei, der in Neuenburg den Übernamen «Sheriff» trägt, in mehreren Fällen «Wild West»-Methoden vorgeworfen.

Indizien lasten schwer

Zentral ist auch die Frage, ob der inzwischen von seiner Frau getrennt lebende, zweifache Familienvater erstens seiner

Geliebten in seinem Departement eine Stelle verschafft hat und dies, zweitens, trotz ihrer mangelnden Fachkompetenz. Da der Zwischenbericht der GPK nicht einsehbar ist, bleibt unbeantwortet, wie viele der in den Medien gegen Hainard erhobenen Vorwürfe erhärtet sind; die Indizien lasten allerdings schwer. Aus dem Umfeld der zerstrittenen Regierung dieses sonst konsensbewussten Kantons sickern regelmässig Indiskretionen durch.

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Neuenburger Regierung Hainards Geliebte von ihren Funktionen suspendiert hat; sie soll Hainard belastende Dokumente zuhanden der GPK «frisiert» haben – eine Enthüllung, die Hainards Entscheid zur Demission zusätzlich beeinflusst haben dürfte.

Den Zwischenbericht der GPK erhielt die Neuenburger Regierung am Freitag, am Sonntag informierte Hainard den Präsidenten des Kantonsparlaments über seine Demission. Die Parteien, auch die FDP, sind erleichtert.

Die Affäre habe bleischwer auf dem Kanton gelastet und die Institutionen während Monaten blockiert, sagt Baptiste Hurni, der Präsident der SP Neuenburg. Der Linken eröffnet sich die Chance, in einer Ersatzwahl die 2009 verlorene Regierungsmehrheit zurückzuholen; möglich ist, dass sie dies mit einer grünen Kandidatur versucht.

Die Regierung nimmt Hainards Demission zur Kenntnis und formuliert in einem knappen Communiqué ihre Wünsche für seinen weiteren beruflichen Werdegang.

Hainard indessen kämpft weiter gegen seinen beruflichen und politischen Absturz. Er verlangt ein Recht auf Anhörung durch die GPK, damit diese Affäre vollumfänglich ausgeleuchtet werde.

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