Frauenzentrale

Frauenzentrale: Sieg vor Gericht

Ein halbes Jahr nach dem Putschversuch in der Aargauer Frauenzentrale hat das Handelsgericht entschieden: Ein von prominenten Politikern angeführter Verein wollte das Alimenteninkasso in einem illegalen Akt an sich reissen.

Urs Moser

Es war das grosse Sommertheater des letzten Jahres: Ein neu gegründeter Verein verkündete, die Alimenteninkasso-Stelle Aargau habe sich aus den Fängen ihrer Trägerschaft, der Frauenzentrale, befreit und werde ab sofort von ebendiesem Verein geführt. Danach jagten sich die Schlagzeilen und gegenseitigen Anschuldigungen. Die Auszahlung von Alimenten verzögerte sich, Akten waren verschwunden, Bankkonten gesperrt, straf- und zivilrechtliche Verfahren eingeleitet.

Der Zofinger Stadtammann Hans-Rudolf Hottiger, Vorstandsmitglied des neuen Alimenteninkasso-Vereins, sah sich am 30. Juni zu einer persönlichen Erklärung im Grossen Rat genötigt. Zwingend sei die Verselbstständigung der Alimenteninkasso-Stelle, sie gehöre nicht unter das Dach der Frauenzentrale, und diese operiere mit «juristischen Winkelzügen, Einschüchterungen und Verdrehungen».

Gericht stützt Frauenzentrale

Er hat sich damit weit aus dem Fenster gelehnt. Glaubt man seinen Worten von damals, müsste man davon ausgehen, auch das Handelsgericht des Kantons Aargau arbeite mit juristischen Winkelzügen und Verdrehungen. Es hat nämlich am Dienstag festgestellt, dass der Putschversuch vom vergangenen Juni ein durch und durch illegaler Akt gewesen ist. Das Urteil wurde gestern von der Frauenzentrale an einer Pressekonferenz publik gemacht. Sie freue sich, dass es «so klar und unmissverständlich» ausgefallen sei, sagt Frauenzentrale-Präsidentin Susi Rupp. Und Doris Fischer-Taeschler, Präsidentin der Betriebskommission der Alimenteninkasso-Stelle, sah ihren Glauben an den Rechtsstaat wieder gefestigt, der im Sommer zwischenzeitlich doch arg erschüttert war. «Es ist schön zu wissen, dass es im Aargau verboten ist, mit gestohlenen Akten zu arbeiten», so die Präsidentin der Aargauer FDP, die nach eigenen Aussagen wegen des Streits mit dem Alimenteninkasso-Verein übelste Anfeindungen zu ertragen hatte.

«In verbotener Eigenmacht»

Das Handelsgericht hat nicht über Straftatbestände wie Einbruch und Diebstahl zu befinden, dennoch spricht sein Urteil eine klare Sprache. In «verbotener Eigenmacht» habe der von Aargauer Politprominenz angeführte Verein der Frauenzentrale den Alimenteninkasso-Betrieb samt sämtlichen Akten und Computerserver entzogen. Die Mitarbeiterinnen, die im Juni bei der Frauenzentrale fristlos gekündigt hatten und zum Alimenteninkasso-Verein überliefen, seien auf unlautere Art abgeworben worden.

Selbstredend ist es nicht verboten, eine Konkurrenzorganisation zum Alimenteninkasso der Frauenzentrale aufzubauen. Faktisch bedeutet das Urteil, sofern es denn nicht erfolgreich beim Bundesgericht angefochten wird, wohl dennoch das Ende für den Alimenteninkasso-Verein. Er darf seine Tätigkeit auf keinen Fall mit Unterlagen und Informationen weiterführen, die aus der Frauenzentrale stammen. Und er darf das Alimenteninkasso auch nicht mit dem Personal betreiben, das von der Frauenzentrale abgeworben wurde.

Das Verbot ist mit einer Strafandrohung an die Organe des Alimenteninkasso-Vereins für den Fall der Widerhandlung versehen. Das sind namentlich der ehemalige SP-Grossrat und Ammann von Villigen, Markus Leimbacher, der Grossrat und Stadtammann von Zofingen, Hans-Rudolf Hottiger, FDP-Grossrat und Ammann von Bad Zurzach, Franz Nebel, SVP-Grossrat und Gemeindeschreiber von Riniken, Jörg Hunn, die den Vorstand bilden.

Strafverfahren hängig

Die Politprominenz steht nun im Streit gegen die Frauenzentrale mit abgesägten Hosen und am Ende vielleicht sogar als Kopf einer nachgerade kriminellen Organisation da.

Hängig ist nämlich auch noch ein Strafverfahren. Man gehe davon aus, dieses werde nun endlich beschleunigt, sagte gestern Rechtsanwältin Claudia Rohrer. Das Handelsgericht hat nämlich klar festgehalten, dass keine Rede davon sein kann, die Alimenteninkasso-Stelle sei je eine eigenständige Rechtspersönlichkeit und nicht bloss eine Abteilung der Frauenzentrale gewesen. Damit verhärtet sich der Verdacht doch ganz erheblich, es sei nichts anderes als Einbruch und Diebstahl gewesen, wie man damals in die mit neuen Schlössern versehenen Räume der Frauenzentrale eindrang und alle Unterlagen des Alimenteninkassos abtransportierte.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten