
Franz Hollinger
Mathias Küng
Lüpfig und musikalisch begann der Parteitag der kantonalen CVP in Muri - mit der Schwyzerörgeligruppe «Chutze». Parteipräsident und Grossrat Franz Hollinger hätte gewiss gern mehr als die rund 45 Anwesenden begrüsst. In der Präsidialansprache schoss er eine Breitseite gegen die SVP ab.
Hollingers Zauberwort heisst Verlässlichkeit. Die sieht er selbstredend bei der CVP und vermisst sie bei der SVP. Er geisselte deren diese Woche deponierten neusten Vorstoss für eine Einheitspolizei, nachdem das neue Polizeigesetz erst seit Anfang 2007 in Kraft sei und der Grosse Rat gerade im Juni 2009 eine SVP-Motion für eine Einheitspolizei abgelehnt habe.
CVP-Nationalrat Markus Zemp brach eine Lanze für das vom Departement Leuthard geschnürte und vom Bundesrat im Juni beschlossene 400 Millionen Franken schwere dritte Konjunkturpaket. Dieses kommt in der Herbstsession in den Stände- und gleich danach in den Nationalrat. Wichtig sei besonders, so Zemp, dass Lehrabgänger rasch eine Stelle finden können.
In der Diskussion über die Vorlagen vom 27. September war man sich bei der IV-Zusatzfinanzierung rasch einig. CVP-Nationalrätin Esther Egger rannte mit ihrem Plädoyer offene Türen ein. Sie - die erst seit 2007 Nationalrätin ist - musste sich einige kritische Voten anhören, warum man die Sanierung nicht schon früher an die Hand genommen und (unter Verweis auf bedroh-te Kontrolleure in Kosovo) die Schraube bei Missbrauchsverdacht nicht eher angezogen habe, wie etwa der ehemalige Kantonspolizeikommandant Leon Borer monierte. Die Vorlage wurde klar mit 38:1 (bei 3 Enthaltungen) unterstützt.
Nicht ganz so eindeutig war die Sachlage zum revidierten kantonalen Baugesetz nach einem Referat von CVP-Grossrat Urs Leuenberger, der klar durchschimmern liess, dass er das neue Gesetz nicht will. Mehrere Votanten, unter ihnen Fraktionschef Peter Voser, wiesen darauf hin, dass die Fraktion das neue Gesetz will und unterstützt. Der Parteitag beschloss die Ja-Parole nur mit 26:9.
In der Debatte über die Gemeindereform stellte sich nach einem einleitenden Votum von Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann CVP-Grossrätin Alexandra Abbt (Islisberg) ganz entschieden gegen die Reform. Wiederum war es an Voser und anderen, auf die Vorzüge des Pakets hinzuweisen. Die Parole nach gewalteter Diskussion: 34 Ja, 5 Nein.