Burkaverbot

Frankreich verabschiedet Resolution für ein Burkaverbot

Am Dienstag verabschiedete die französische Nationalversammlung eine Resolution gegen das Tragen der Burka und setzt damit ein Zeichen für die Abstimmung im Juni über ein landesweites Burkaverbot.

Burka

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Keystone

Die Resolution wurde von den Parteien UMP, Nouveau Centre und PS geschlossen unterstützt und einstimmig verabschiedet. Die kommunistischen Abgeordneten der Linkspartei und die Grünen nahmen an der Wahl nicht teil.

Abstimmung über Burkaverbot im Juni

Das Papier hat zwar keine bindende Wirkung, ist aber für die im Juni folgende Abstimmung über das Burkaverbot von hohem symbolischem Wert. Dann wird die Nationalversammlung über die Verabschiedung eines Burkaverbots abstimmen. Kommt es durch, ist in Frankreich das Tragen eines Schleiers auf öffentlichem Grund verboten.

Im Text der Resolution heisst es, dass «radikale Verhaltensweisen schädlich für die Würde und die Gleichheit zwischen Männern und Frauen sind. Dazu gehört das Tragen eines Schleiers. Dies steht im Widerspruch zu den Werten der Republik».

In einem nächsten Schritt wird der Ministerrat am 19. Mai das allgemeine Verbot von Niqab und Burka in allen öffentlichen Räumen vorstellen. (mik)

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