Fragwürdige Immunität

Die angebliche Amtsgeheimnisverletzung Toni Brunners ist eigentlich ein Fall für den Strafrichter. Doch Brunners Immunität macht das Parlament zum Richter über den Chef der grössten Oppositionspartei.

Toni Brunner steht unter Verdacht. Pierre Cornu, ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes in der Affäre Blocher-Roschacher, will gegen Brunner wegen Amtsgeheimnisverletzung ermitteln. Brunner soll das Departement Blocher mit Dokumenten der Geschäftsprüfungskommission beliefert haben. Cornu hat deshalb die Aufhebung von Brunners Immunität beantragt.

Ursprünglicher Zweck der parlamentarischen Immunität bildete der Schutz vor einer politisch motivierten Strafverfolgung. Heute ist es indes zuweilen gerade umgekehrt: Die Immunität macht aus einem normalen Verfahren ein Politikum. Sollte Brunner das EJPD tatsächlich aus falsch verstandener Loyalität gegenüber Blocher mit geheimen Dokumenten beliefert haben, ist er ein Fall für die Justiz. Doch nun wird die Akte Brunner zum Spielball der Politik. Das Parlament muss entscheiden, ob dem Chef der grössten Oppositionspartei der Prozess gemacht werden soll.

Hält der Nationalrat allerdings an seiner Linie fest, hat der SVP-Präsident wenig zu befürchten. Denn der Nationalrat drückt bei Vergehen seiner Mitglieder oft beide Augen zu. Diese Praxis wird seit Jahren als fragwürdig betrachtet: Die Privilegierung der Parlamentarier schafft zwei Klassen von Bürgern, sie verhindert die Durchsetzung des Strafrechts und missachtet die Interessen allfälliger Opfer. Der Ständerat hat sich deshalb wiederholt für eine Kurskorrektur ausgesprochen, scheiterte jedoch am Widerstand der grossen Kammer.

Missbrauch der Immunität

Anschaulich für die Problematik ist der Fall Bertschi gegen Blocher: Christoph Blocher hatte 2003 noch als Nationalrat dem freisinnigen Zürcher Kantonsrat Jean-Jacques Bertschi in einem Zeitungsartikel vorgeworfen, dank einem Sitz in der Bildungskommission Staatsaufträge für seine private Schulungsfirma zu erhalten. Der Vorwurf war ebenso haltlos wie ehrverletzend. Doch erst nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat, die gleichzeitig den Verlust des Strafverfolgungsprivilegs bedeutete, entfernte Blocher den Beitrag von seiner Homepage.

Unbestritten war und ist die absolute Immunität von Parlamentsmitgliedern für ihre Äusserungen in den Räten. Die Verfassung schützt die freie Debatte im Plenum ausdrücklich. Umstritten ist die Privilegierung der Ratsmitglieder dagegen bei strafbaren Handlungen, die bloss im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Parlamentarier stehen. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats kritisierte 1999 in einem Bericht, politisches Engagement in einer bestimmten Angelegenheit allein dürfe eine Privilegierung nicht mehr rechtfertigen.

Eine Amtsgeheimnisverletzung etwa, wie sie im Fall Brunner zur Debatte steht, sollte nach dem Willen der Kommission nur vom Strafverfolgungsprivileg erfasst werden, sofern der Parlamentarier sich zur Geheimniskundgabe berechtigt wähnt. Der Nationalrat, aus dessen Reihen die meisten Immunitätsfälle kommen, lehnte die Gesetzesverschärfung jedoch ab.

Zwei Klassen Bürger

Deshalb gilt heute noch: Gibt ein gewöhnlicher Staatsdiener geheime Dokumente weiter, ist im eine Anklage sicher. Tut dies ein Mitglied der eidgenössischen Räte, darf er auf die Gnade des Parlaments hoffen. «Ein Parlamentarier muss eine gewisse Freiheit haben», rechtfertigt Andreas Gross, Mitglied der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, diese Ungleichbehandlung. Ein Parlamentarier, so Gross, sei nicht mit einem Beamten vergleichbar. Im Fall Brunner – so ist anzunehmen – dürfte es deshalb beim Verdacht bleiben.

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