
Willi Haag St. Galler Regierungsrat (Bild: Ralph Ribi)
Herr Haag, die geologische Fachkommission des Bundes schlägt die Schaffung eines Bundesgesetzes vor, das die Nutzung des Untergrundes, also auch Fracking- und Geothermieprojekte, regeln soll. Eine gute Idee?
Willi Haag: Das ist Sache der Kantone. Es gibt keinen Grund, ihnen Kompetenzen wegzunehmen, da sie den Handlungsbedarf erkannt haben und längst aktiv geworden sind.
Die neuen Bohrtechnologien bringen auch neue Risiken mit sich, die nicht an den Kantonsgrenzen haltmachen. Verlangt das nicht nach einer Bundeslösung?
Haag: Nur, wenn die Kantone ihren Aufgaben nicht nachkämen. Dem ist aber nicht so. Viele Kantone sind daran, ihre Gesetze auf den neusten Stand zu bringen.
Macht es Sinn, dass jeder Kanton für sich ein Gesetz ausarbeitet? Sollte das nicht koordiniert werden?
Haag: Selbstverständlich koordinieren sich die Kantone untereinander. Ein gutes Beispiel sind die ehemaligen Konkordatskantone der Nordostschweiz. Sie haben gemeinsam ein Mustergesetz in Auftrag gegeben, auf dessen Grundlage sie nun ihre Gesetze zur Nutzung des Untergrundes ausarbeiten.
Damit sind sie dem Bund schon weit voraus.
Haag: Das ist ein weiterer Punkt, weshalb ich gegen eine Bundeslösung bin. Die Fachkommission selber sagt ja, dass die neue Gesetzgebung sehr dringend ist. Der Bund müsste erst einmal über eine Verfassungsänderung die notwendigen Kompetenzen erhalten. Dann müssten er ein Bundesgesetz und die Kantone die Anschlussgesetzgebung ausarbeiten. Das braucht in der Regel sehr viel Zeit.
Die Fachkommission schlägt eine neue Aufgabenteilung vor. Insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Konfliktlösung und Datensammlung soll künftig der Bund zuständig sein. Das klingt vernünftig.
Haag: Das können die Kantone doch selber machen. Sie sind in dieser Sache zuständig und erfüllen ihre Aufgaben korrekt.
Wäre es nicht hilfreich, wenn der Bund bei Konflikten vermitteln würde?
Haag: Die Kantone arbeiten in den verschiedensten Bereichen zusammen und lösen Konflikte. St. Gallen ist der Kanton mit den meisten Nachbarkantonen – ich weiss also, wovon ich rede. Und ob der Bund schneller als die Kantone eine Konfliktlösung herbeiführen könnte, wage ich zu bezweifeln.
Die neugewonnenen Daten über den Untergrund sind von grosser Bedeutung. Sie sollten zentral gesammelt werden.
Haag: Wichtig ist, dass sie gesammelt und dem Bund zur Verfügung gestellt werden. Auch dazu braucht es aber kein Bundesgesetz.