
Federica Mogherini EU-Aussenbeauftragte (Bild: epa)
Nach seinem Treffen mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini gestern in Brüssel hat der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter mehrheitlich gute Stimmung verbreitet. Er hat mit Mogherini über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative gesprochen. Man sei jetzt auf der Suche nach einem grundsätzlichen Kompromiss beim Thema Inländervorrang. Der Erfolg hänge auch davon ab, wie die Debatte in der Schweiz verläuft. Aus dem Tisch liegen verschiedene Varianten. Denkbar wäre etwa das Tessiner Modell, das sich eher an regional beschränkten Massnahmen orientiert, oder ein Modell, das schweizweit ganze Branchen oder Sektoren betrifft.
EuGH-Urteile als «Interpretationen»
Von einem Verhandlungsfortschritt konnte Aussenminister Burkhalter beim institutionellen Rahmenabkommen berichten. Konkret geht es darum, wie die Schweiz mit Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgeht. Dieser gibt ein Rechtsgutachten ab, wenn es bei der Anwendung des europäischen Rechts zu Streitigkeiten kommt. Bislang beharrte die EU darauf, dass diese Einschätzungen abschliessend sind. Gemäss Burkhalter hat die Schweiz nun erreicht, dass diese Urteile als «Interpretationen» betrachtet werden können. Die definitiven Entscheide sollen schliesslich im gemischten Ausschuss getroffen werden, in dem sowohl Vertreter der EU als auch solche der Schweiz einsitzen.
Fragen, die durch ein EuGH-Urteil nicht ganz klar beantwortet werden, könnten hier nochmals besprochen werden. Als Beispiel nannte Burkhalter die 8-Tage-Anmeldefrist für Selbständigerwerbende im Rahmen der flankierenden Massnahmen, die schon seit längerem kritisiert werden. Burkhalter sagte dazu: «Ob es dann fünf, sechs oder sieben Tage sind, könnte im gemischten Ausschuss verhandelt werden.» Bei eindeutigen Urteilen würde es aber natürlich weniger Interpretationsspielraum geben, so der Bundesrat. Die Schweiz könne dann aber immerhin entscheiden, ob sie den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs annehmen will – oder eben nicht. Burkhalter: «Es wird am Schluss also keine fremden Richter geben.»
Offen bleibt aber noch, was passiert, wenn die Schweiz die Urteile des EuGH nicht akzeptiert. Dann würden von der EU Kompensationsmassnahmen erlassen werden. Diese sind nichts anderes als Strafen, die die Schweiz hinnehmen müsste. Hier gehe es darum, «angemessene Massnahmen» auszuhandeln, sagte Burkhalter. Was das konkret heisst, blieb gestern offen. Unangemessen dürfte aus Schweizer Perspektive aber zum Beispiel sein, wenn die EU als Kompensation mit einer Guillotine für gewisse Verträge droht. Dann wären auch politische Diskussionen im gemischten Ausschuss de facto wirkungslos. Je nach Bestrafung wären die Entscheide des EuGH für die Schweiz also in Tat und Wahrheit bindend.
Unterstützung für Genf
Bei seinem Besuch in Brüssel äusserte sich der Aussenminister auch zum Entscheid der Genfer Behörden, das Erdogan-kritische Foto auf dem Platz der Nationen in Genf nicht zu entfernen. Burkhalter äusserte sich deutlich: «Der Entscheid war richtig.» Die Place des Nations sei ein Platz der Meinungsfreiheit. Diese sei ein Grundrecht, das nicht verhandelbar sei. «Dieses Recht darf nicht der Realpolitik geopfert werden», so Burkhalter.

