
Weisse Blutkörperchen unter dem Mikroskop. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
Ohne Forschung am Menschen sind Fortschritte in der Medizin undenkbar. Das gilt nicht nur für klinische Versuche mit Medikamenten, sondern auch für Beobachtungsstudien, die Verbesserung von Operationstechniken, den Erkenntnisgewinn über Diagnose und Behandlung von Krankheiten.
Dafür wird nicht nur an lebenden Personen geforscht, sondern auch an Verstorbenen, an biologischem Material menschlicher Herkunft, an Föten und Embryonen. Es werden Personendaten erhoben und ausgewertet.
Forschung am Menschen geschieht nicht nur in der Medizin und den Biowissenschaften, sondern auch in der Psychologie oder den Sozialwissenschaften.
Die Schweiz verfügt zwar über ein Forschungsgesetz, und auch in anderen Gesetzen wird die Forschung am Menschen geregelt – aber diese Bestimmungen sind «lückenhaft, uneinheitlich und unübersichtlich», wie der Bundesrat in der Botschaft zum Verfassungsartikel feststellt.
Wird am Menschen geforscht, so geschieht dies im wissenschaftlichen – also fremden – Interesse, auch wenn ein direkter Nutzen für die betroffene Person absehbar ist. Deshalb ist der Schutz von Würde und Persönlichkeit des Menschen oberstes Gebot. Aber auch die Forschungsfreiheit soll gewährt werden. Die Bedeutung der Forschung für Gesundheit und Gesellschaft wird ausdrücklich erwähnt.
Grundsätze für Forscher
Im zweiten Absatz des Verfassungsartikels werden Grundsätze für die Forschung in Medizin und Biologie festgelegt:
• Die betroffene Person, oder ihre Angehörigen, muss ihre Einwilligung erteilt haben. Eine Ablehnung ist verbindlich.
• Personen sind in der Forschung Risiken und Belastungen ausgesetzt. Diese dürfen in keinem Missverhältnis zum Nutzen des Forschungsvorhabens stehen.
• Forschung an urteilsunfähigen Personen ist grundsätzlich erlaubt – jedoch nur, wenn gleichwertige Erkenntnisse nicht mit urteilsfähigen Personen erzielt werden können.
• Eine unabhängige Instanz muss jedes Forschungsvorhaben daraufhin überprüfen, ob der Schutz der teilnehmenden Personen gewährt ist.
Umstritten war in der Vernehmlassung und bei den Beratungen in den Räten vor allem die Forschung an urteilsunfähigen Personen.
Der Basler Appell gegen Gentechnologie und teilweise die Grünen lehnten es grundsätzlich ab, dass an Kindern, geistig Behinderten, Dementen oder im Koma liegenden Personen geforscht wird. Der Bundesrat hielt aber mit den genannten Einschränkungen daran fest. Denn auch wenn die Forschung keinen unmittelbaren Nutzen für die Betroffenen haben sollte, so sind deren Erkenntnisse doch oft unerlässlich.
So sind zum Beispiel die meisten Medikamente nur an Erwachsenen getestet, was zum Schaden der kleinen Patienten gereichen kann.
Streit um Sozialforschung
Ein weiterer Streitpunkt war, dass der Verfassungsartikel ursprünglich auch für die Sozialwissenschaften gelten sollte. So wies etwa HSG-Professor Rainer J.
Schweizer darauf hin, dass Nutzen, Risiken und Gefährdungen in den Sozialwissenschaften andere seien und derart strikte Bestimmungen, wie sie für Medizin und Biologie gelten, sozialwissenschaftliche Forschung gefährdeten oder gar verunmöglichten.
Der Kreuzlinger Soziologieprofessor Christoph Maeder nannte als Beispiele die Rassismusforschung, Untersuchungen über das Gewaltpotenzial extremistischer Gruppen oder Beobachtungsstudien über das Trinkverhalten Jugendlicher.
Müssten die Beteiligten dazu ihre Zustimmung geben, wäre das Forschungsvorhaben gar nicht möglich.
Aus diesem Grund gilt der zweite Teil des Verfassungsartikels nur für Medizin und Biologie. Den Nationalräten der SVP ging selbst dies noch zu weit. Die Bestimmungen des zweiten Absatzes engten ihrer Meinung nach die Forschungsfreiheit allzu sehr ein. Im Ständerat war der Verfassungsartikel jedoch unbestritten.
Breiter Konsens
Insgesamt zeichnet sich aber ein breiter Konsens für den Verfassungsartikel ab. Der Schweizerische Nationalfonds empfiehlt ebenso Annahme wie die Akademien der Wissenschaften. Auch Interpharma, der Verband der forschenden Pharmaindustrie, sieht darin eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Forschungsplatzes Schweiz im internationalen Umfeld.