Fordert Aargau heute das Burka-Verbot?

Der Grosse Rat entscheidet heute über eine Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot. Die Chancen, dass er zustimmt, stehen gut. Das zeigt eine Umfrage bei den Parteien.

Katja Schlegel, Michael Spillmann

Für René Kunz, Schweizer Demokrat aus Reinach, steht fest: Die Burka hat in der Schweiz nichts zu suchen. Damit auch etwas geht, hat er im Grossen Rat den Antrag auf eine Standesinitiative eingereicht. Der Aargau soll in Bern vorstellig werden und ein Burka-Verbot verlangen, so Kunz. «Verhüllte Frauen im öffentlichen Raum lassen sich mit unseren hiesigen Traditionen und Wertvorstellungen nicht vereinbaren», so Kunz.

Heute debattiert der Grosse Rat nun über den Vorstoss des Schweizer Demokraten. Eine Umfrage bei den Fraktionspräsidenten zeigt: Kunz hat mit seinem Antrag gute Karten.

«Es ist ein heikles Thema», so Peter Voser, Präsident der CVP-BDP-Fraktion. Der Antrag werde heute Morgen in der Fraktion besprochen. «Ich gehe aber davon aus, dass der Antrag Unterstützung findet. Die Burka scheint auf den ersten Blick ein unterdrückendes Instrument zu sein», erklärt der CVP-Grossrat. «Das Thema ist sehr umstritten», schliesst sich EVP-Fraktionspräsident Martin Bhend an. Die Meinungen seien geteilt, persönlich habe er mit Verschleierung oder Vermummung aller Art Probleme, so Bhend.

Auch FDP und SVP wollen Grenzen setzen

«Wir sollten Grenzen setzen», sagt Bernhard Scholl, stellvertretender FDP-Fraktionspräsident. Da erst vor der Ratssitzung über den gestellten Antrag diskutiert werde, könne er nicht für die Fraktion sprechen, der Ansatz sei aber «interessant».

«So wie ich meine Fraktion kenne, kann ich mir gut vorstellen, dass der Antrag unterstützt wird», hält sich SVP-Fraktionspräsident Andreas Glarner kurz.

Wie der Antrag in der SP-Fraktion debattiert werde, sei «nicht voraussehbar», so Co-Präsident Dieter Egli. Die persönliche Meinung des Sozialdemokraten: «Eine Diskussion um ein Burka-Verbot ist nachvollziehbar.» Problematisch sei hingegen das Instrument «Standesinitiative», da es sich bei der Burka-Debatte nicht um ein kantonales, sondern vielmehr um ein nationales Thema handle.

Stimmt der Grosse Rat dem Antrag für eine Standesinitiative zu, muss sich wohl bald das Eidgenössische Parlament damit befassen. Gut möglich, dass dann diese Initiative und absehbare Vorstösse von National- und Ständeräten zum selben Thema zusammen behandelt werden.

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