
Ein Airbus A-380 der Singapore Airlines in Zürich-Kloten: Mit dem Staatsvertrag soll eine moderate Weiterentwicklung des Flughafens möglich bleiben. (Bild: ky/Steffen Schmidt)
BERN. Obwohl das Fluglärm-Abkommen auf deutscher Seite in arge Turbulenzen geraten ist, macht der Bundesrat vorwärts. Er hat gestern die Botschaft zum Abkommen verabschiedet. «Zwischen den Ministerien bestehen keine Differenzen», betonte Bundesrätin Doris Leuthard. Es gebe daher keinen Grund, länger zuzuwarten. Offene Fragen würden geklärt, Nach- oder gar Neuverhandlungen seien aber keine Option. Leuthard pries den im Sommer unterzeichneten Staatsvertrag zum Flugverkehr als «akzeptablen Kompromiss». Er bringe Rechtssicherheit und beinhalte keine zahlenmässige Begrenzung der Flugbewegungen. Durch die neuen Sperrzeiten werde die südbadische Bevölkerung deutlich entlastet. Gleichzeitig könne sich der Flughafen Zürich moderat weiterentwickeln. Er soll künftig weniger lang aus Norden angeflogen werden dürfen. Für die Werktage ist eine Sperrzeit von 18 bis 6.30 Uhr vorgesehen, für die Wochenenden von 18 bis 9 Uhr. Heute sind abends Anflüge bis 21 Uhr beziehungsweise 20 Uhr gestattet.
«Fast nur Unzufriedene»
Nach dem neuen Regime müssten rund 25 000 Flüge über eine andere Region geleitet werden. Wie dies konkret umgesetzt werden soll, hat der Bundesrat noch nicht entschieden. Er will damit zuwarten, bis klar ist, dass Deutschland den Vertrag ratifiziert. Verschiedene Medien berichteten aber bereits, dass Leuthard den Süden stärker einbeziehen wolle. Die Details zum künftigen Flughafenbetrieb werden im sogenannten SIL-Prozess erarbeitet, an dem Behörden und Bevölkerung mitwirken. Ende 2013 soll er auf Stufe Bundesrat abgeschlossen werden. Markus Hutter (FDP/ZH), Präsident der Verkehrskommission des Nationalrats, zeigt für das Vorgehen des Bundesrates Verständnis. «Er will sich nicht die Finger verbrennen, bevor klar ist, ob der Vertrag zustande kommt.» Für 25 000 Flüge eine neue Route festzulegen sei innenpolitisch äusserst heikel. Alle Regionen kämpften in erster Linie für ihre eigenen Interessen. «Es wird fast nur Unzufriedene geben.» Hutter gibt zu bedenken, dass der Kanton Zürich 75 Prozent des Fluglärms trage. Das müsse der Bundesrat beachten. «Es darf nicht nur darum gehen, wer am lautesten protestiert.»
Die Suche nach einer fairen Lösung werde viel Zeit kosten, sagt Thomas Hurter (SVP/SH). Dass der Bundesrat den Vertrag unabhängig von dieser Frage vorantreibe, sei nicht überraschend und sinnvoll. Für die Umsetzung seien acht Jahre vorgesehen. «Das ermöglicht es, technische Entwicklungen zu berücksichtigen.» Je nachdem seien andere Anflugrouten vorzuziehen. Hurter ärgert sich über die Verzögerungen bei der Ratifizierung. «Deutschland muss endlich auch einmal vorwärtsmachen.»
Ein Druckmittel in der Hand
Der Staatsvertrag sei zwar in Süddeutschland ein emotionales Wahlkampfthema, stellt Markus Hutter fest, der im Oktober zu Gesprächen in Berlin weilte. Für die restlichen Bundesländer habe er jedoch keine Priorität. «Vor den Wahlen wird daher nicht mehr viel passieren.» Davon geht auch Ständerat Konrad Graber aus (CVP/LU) aus. Er begrüsst deshalb das schrittweise Vorgehen des Bundesrates. «Der Schweiz kann man nicht vorwerfen, sie schiebe das Abkommen hinaus.» Gleichzeitig halte sie sich die konkrete Umsetzung offen. «Es wäre nicht klug, sich auf etwas festzulegen, das man später allenfalls wieder korrigieren muss.» Der Bundesrat verhalte sich taktisch geschickt, sagt auch SVP-Nationalrat Hurter. «Er behält ein gewisses Druckmittel in der Hand.»
Kritik übt dagegen Edith Graf-Litscher (SP/TG). «Der Bundesrat hätte zuerst klären sollen, wie die Flüge umverteilt werden», sagt sie. Wichtig seien dabei in erster Linie Sicherheitsaspekte; Kreuzungen von An- und Abflügen müssten vermieden und das Anflugsystem optimiert werden. «Stattdessen forciert der Bundesrat, obwohl dies gar nicht nötig wäre.»