BERN. «Der Thurgau möchte nicht die Katze im Sack kaufen», begründete Nationalrat Böhni sein Anliegen im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde. Deshalb solle die Regierung einen Bericht zur gerechten Verteilung des Fluglärms ausarbeiten – und zwar bevor der Staatsvertrag im Nationalrat behandelt werde.
Massnahmen vertieft prüfen
In seiner schriftlichen Antwort verweist der Bundesrat auf die Verfahrensschritte zur Umsetzung des Vertrags innerhalb der Schweiz (SIL-Prozess). Und folgert: Es sei nicht möglich, das definitive Umsetzungskonzept zeitgleich mit der parlamentarischen Beratung des Staatsvertrages vorzulegen. Für den SIL-Prozess massgebend seien einerseits der Bericht mit den sechs möglichen Betriebsvarianten des Flughafens Zürich vom Oktober 2012 und der Sicherheitsbericht vom Februar 2013. Letzterer schlage 30 Massnahmen vor, die teilweise weitreichende Auswirkungen hätten. «Diese Massnahmen sind vertieft zu prüfen, was noch einige Zeit beanspruchen wird.» Der Entwurf für ein langfristiges Betriebskonzept werde in der zweiten Jahreshälfte in eine Anhörung gehen.
«Nicht entscheidend»
Die genaue Kenntnis der internen Umsetzungsmodalitäten sei für die Beurteilung des Staatsvertrags «letztlich auch nicht entscheidend», schreibt der Bundesrat weiter. Sondern ob der Vertrag unter den gegebenen Umständen das Optimum sei oder nicht. (ck)